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Heimstaden unterzeichnet Abwendungsvereinbarung

Pressemitteilung vom 20.11.2020

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen zwischen dem schwedischen Immobilienunternehmen Heimstaden und Vertretern der Berliner Bezirke sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen, ist es am heutigen Freitag, 20.11.2020, gelungen, eine umfassende Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Diese bietet umfänglichen Schutz für Mieter*innen in 82 Häusern mit insgesamt mehr als 2.200 Wohnungen.

In der Abwendungsvereinbarung mit den Bezirken verpflichtet sich Heimstaden u.a., auf die Umwandlung der Mietshäuser in Eigentumswohnungen für die Dauer von 20 Jahren zu verzichten. Zudem sichert Heimstaden zu, möblierte Wohnungen mit befristeten Mietverträgen in reguläre Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit umzuwandeln. Im Rahmen einer Härtefallregelung sollen Modernisierungskosten außerdem nur in einem Umfang auf die Mieter*innen umgelegt werden, welcher die Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Diese Zusagen gelten für 10 Jahre.

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste in Neukölln: „Ein Paketkauf dieser Größe ist eine wahnsinnig schwierige Aufgabe für alle Beteiligten. Bezirke und Senatsverwaltungen sind geschlossen aufgetreten – das hat sich gelohnt. Allein in Neukölln können wir so 800 Wohnungen langfristig vor Umwandlung in Eigentumswohnungen schützen. Ich bedanke mich bei allen Mieter*innen und bei den Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, die in den vergangenen Wochen unglaublich viel Arbeit in dieses Verfahren gesteckt haben. Wer in Berlin kauft, darf die Rechnung nicht ohne die Mieter*innen machen. Das hat die Stadt erneut gezeigt.“

Wenke Christoph, Staatssekretärin für Wohnen: „Das Land Berlin nimmt den Schutz der sozialen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sehr ernst. Nunmehr ist es in den Verhandlungen gelungen, Heimstaden auch davon zu überzeugen, dass die Einhaltung der Ziele des Milieuschutzes nicht fakultativ ist. Dieses Ergebnis ist ein Erfolg und bringt für die Mieterinnen und Mieter die Sicherheit langfristig in ihrem Zuhause und ihrer Nachbarschaft bleiben zu können.“

Vera Junker, Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen: „Es ist erfreulich, dass in konstruktiven Gesprächen Abwendungsvereinbarungen erzielt werden konnten. Damit ist sichergestellt, dass auch der neue Eigentümer den Schutz der Mieterinnen und Mieter und die Zusammensetzung bestehender Mieterstrukturen gewährleistet.“

Die Firma Heimstaden erwirbt in einem Paket insgesamt 130 Häuser in Berlin. 82 Objekte davon liegen in Milieuschutzgebieten in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Spandau, Reinickendorf und Lichtenberg. In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, das mit einer Abwendungsvereinbarung abgewendet werden kann.