Weiteres Vorkaufsrecht in Neukölln wird rechtskräftig

Pressemitteilung vom 28.02.2019

Ein Wohnhaus in der Anzengruberstraße wird von der städtischen Woh-nungsbaugesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH übernommen. Der Bezirk hatte hier bereits Ende Januar das Vorkaufsrecht ausgeübt. Da Käufer und Verkäufer keinen Widerspruch eingelegt haben, ist der Bescheid rechtskräftig.

In Milieuschutzgebieten haben Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, wenn ansonsten zu befürchten ist, dass die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnung konterkariert werden. Dies gilt insbesondere für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Zuletzt war in Neukölln der Vorkauf des Häuserkomplexes Böhmische Straße / Thiemannstraße rechtskräftig geworden. In anderen Fällen laufen dagegen noch Widerspruchs- und teilweise Klageverfahren.

Dazu erklärt Jochen Biedermann, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste:

„Es ist gut für alle Beteiligten, dass dieser Vorkauf schnell rechtskräftig werden konnte. Damit bleibt den Bewohner*innen ebenso eine lange Hängepartie erspart wie auch den Verkäufern, die dadurch rasch zu ihrem Geld kommen. Das ist leider nicht immer der Fall. Ich appelliere daher an die Verkäufer, darauf zu achten, dass ihr Haus in gute Hände gelangt. Denn wir werden zukünftig noch verstärkter jeden Verkauf im Milieuschutzgebiet intensiv prüfen.“