Ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und bei dem Verwaltungsgericht Berlin gesucht!

Pressemitteilung vom 01.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ist gehalten, für die Neuwahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter jeweils eine Vorschlagsliste bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beginn der Amtsperiode am 19. August 2018) und dem Verwaltungsgericht Berlin (Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2019) vorzulegen. Interessentinnen und Interessenten an diesem Ehrenamt, die mindestens 25 Jahre alt sind und in Berlin Ihren Wohnsitz haben,

senden Ihre Bewerbung bitte bis zum 03. Januar 2018 an
die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin,
Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin.

In Ihrer Bewerbung geben Sie bitte Ihren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Ihren erlernten und den aktuell ausgeübten Beruf an.

Bitte beachten Sie, dass nur Bewerbungen von Personen berücksichtigt werden, die die Voraussetzungen gemäß §§ 20 bis 23 und 186 Verwaltungsgerichtsordnung erfüllen.

Ausgeschlossen sind demnach Personen, die keinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk haben, Personen die nicht das Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus besitzen,
Angestellte und Beamte bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder in anderer Weise im öffentlichen Dienst sowie ehrenamtlich in der Verwaltung tätige Personen (Bürgerdeputierte).

Für Fragen ist das Büro der Bezirksverordnetenversammlung unter der Telefonnummer (030) 90239-2307/2359/2386 oder per E-Mail bvv@bezirksamt-neukoelln.de erreichbar.

Hintergrund:
Die ehrenamtlichen Richter/innen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Ehrenamtliche Richter/innen nehmen Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Die ehrenamtlichen Richter/innen wirken bei der mündlichen Verhandlung, der sich daran anschließenden Beratung und der Abstimmung bei der Entscheidung mit. Bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung sind sie mit den gleichen Rechten wie die Berufsrichter ausgestattet. Der Sachverhalt und die Rechtsfragen werden durch die Berufsrichter so aufbereitet, dass niemand überfordert und die/der ehrenamtliche Richter/in in die Lage versetzt wird, im Einzelfall nach Recht und Gesetz mit zu entscheiden.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des Einzelnen gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung. Sieht sich jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen individuellen Rechten verletzt, so steht ihm unabhängig von der Art der behördlichen Maßnahmen der Rechtsweg offen. So finden sich heute vor den Verwaltungsgerichten Rechtsstreitigkeiten aus vielen Lebensbereichen (z.B. Straßen- und Straßenverkehrsrecht, Gewerberecht, Ausländer- u. Asylrecht, Beamtenrecht, Baurecht, Gesundheitsrecht, Sozialhilferecht, offene Vermögensfragen u.v.m.). Das im Instanzenzug übergeordnete Oberverwaltungsgericht, hat im Wesentlichen über Berufungen und Beschwerden gegen die Urteile und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes zu entscheiden.

Alexandra Weber
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Neukölln von Berlin
Telefon: (030) 90 239 2307/2359/2386 | Telefax: (030) 90 239 | E

Auszug aus dem Gesetz der Verwaltungsgerichtsordnung

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