Berliner Bezirke beschließen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive und Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle sowie von drei Regionalverbünden für die Zusammenarbeit

Die Berliner Bezirke haben einvernehmlich einen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung der Schulbauoffensive des Berliner Senats vorgelegt. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung am gestrigen Montag in Neukölln. Kernpunkt des Papiers ist die Gründung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke (GSB) sowie von drei Regionalverbünden.

Die Bezirksbürgermeister stellen damit ihr Konzept für die Zusammenarbeit vor, nachdem sie den Vorschlag des Senats abgelehnt hatten, bezirksübergreifende GmbHs zu gründen. Indem man künftig besser und intensiver zusammenarbeite, sollen Bauvolumen gesteigert und Verfahren beschleunigt sowie Kosten eingespart werden.

Die Kooperation soll in drei Handlungsfeldern Kompetenzen bündeln:

Im Bereich Personalgewinnung und behördenübergreifende Kommunikation soll nach dem Motto „Berlins Schulen brauchen Dich!“ eine Nachwuchsoffensive gestartet werden. Dazu sollen gemeinsame Messeauftritte und Kooperationen mit Hochschulen, etwa über Duale Studiengänge, genutzt werden. Weiter soll ein Modell für eine am Bauvolumen orientierte Personalausstattung entwickelt werden.

Die Baudurchführung und Ausschreibung soll durch Zusammenarbeit bei gleichartigen Bauleistungen wie z.B. Typenbauten verbessert werden. Ausschreibungen von Baudienstleistungen und Beschaffungen sollen gebündelt werden.

Zum besseren Datenmanagement und zur Öffentlichkeitsarbeit soll u.a. eine Datenbank mit einheitlicher Erfassung von Daten aus den Bezirken nach festgelegten Kriterien erfolgen. Mit Veranstaltungen und Publikationen soll der Fortschritt der Schulbauoffensive begleitet und ein Überblick über Maßnahmen geboten werden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung haben den Rat der Bürgermeister beauftragt, bis Ende November 2017 die Zuordnung der Bezirke zu den Regionalverbünden und die Zuordnung der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde zu jeweils einem Bezirk zu vereinbaren. Unmittelbar nach Festlegung der Zuordnungen beginnen die betreffenden Bezirke mit dem Aufbau der Geschäftsstelle und der Regionalverbünde.

Der Senat ist nun aufgefordert, zur Beschlussfassung des Rates der Bürgermeister vom 24. August 2017 und zu dem Ergebnis dieser Klausurtagung Stellung zu nehmen und Aussagen zur Finanzierung zu treffen.