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Bezirk übt erstmals Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet aus

Pressemitteilung vom 13.06.2017

Der Bezirk Neukölln hat zum ersten Mal von seinem Vorkaufsrecht in einem sozialen Erhaltungsgebiet Gebrauch gemacht. Das Wohnhaus in der Liberdastraße 10 im Reuterkiez geht somit nicht an ein privates Immobilienunternehmen, sondern an die städtische Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND.

In Milieuschutz-Gebieten haben Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, in den Kaufvertrag einzutreten, wenn ansonsten zu befürchten ist, dass die Ziele der Erhaltungssatzung konterkariert werden. Dies gilt insbesondere für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Im Fall der Liberdastraße hat der Käufer die vom Bezirk angebotene Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet. Daher hat der Bezirk das Vorkaufsrecht als Instrument des Milieuschutzes wirksam ausgeübt.

Dazu der Neuköllner Bezirksstadtrat Jochen Biedermann:

Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Liberdastraße langfristig zu sichern und die Umwandlung in hochpreisige Eigentumswohnungen zu verhindern. Die immer stärker steigenden Mietpreise stellen für viele Neuköllner*innen eine große Belastung dar. Mein Dank gilt der STADT UND LAND sowie den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. Finanzen. Das Vorkaufsrecht war nur als gemeinsame Anstrengung aller möglich.