Stellungnahme zur Pressemitteilung des „Fantastic Foxhole Hostel“ vom 19. April

Pressemitteilung vom 20.04.2017

In der Pressemitteilung des “Fantastic Foxhole Hostel” vom 19. April 2017 wird suggeriert, dass es für den Betrieb des Hostels in der Weserstr. 207 in Neukölln keiner bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfe. Darüber hinaus wird der Eindruck erweckt, dass durch eine Nutzungsuntersagung der Bauaufsicht des Bezirksamtes Neukölln Gäste des Hostels und Geflüchtete auf die Straße gesetzt würden.

Beides entspricht nicht den Tatsachen.

Bei dem Hostel in der Weserstraße 207 handelt es sich um einen Beherbergungsbetrieb, der in Räumlichkeiten betrieben wird, für die eine Baugenehmigung als Wohnraum besteht. Bei einem Hostel handelt es sich bauordnungsrechtlich um einen sog. „Sonderbau“, für den ein Baugenehmigungsverfahren inklusive eines geprüften Brandschutznachweises erforderlich ist. Die Nutzungsänderung ist also ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung erfolgt.

Hinzu kommt, dass auch planungsrechtlich geklärt werden muss, ob das Hostel an dem Standort überhaupt betrieben werden darf oder wegen seiner Größe oder Art im Wohngebiet unzulässig ist. Auch für diese Beurteilung bedarf es der Vorlage entsprechender Antragsunterlagen.

Dass in den Räumlichkeiten zu früheren Zeiten möglicherweise Künstler, Gäste oder Mitarbeiter untergebracht wurden, ändert an diesen Tatsachen nichts. Für eine bauordnungs- und planungsrechtliche Beurteilung ist ausschließlich der jetzige Betrieb maßgebend. Das Bezirksamt ignoriert also die vorherige Nutzung nicht, gleichwohl kann diese jedoch nicht für die Beurteilung der gegenwärtigen Sachlage herangezogen werden.

Es ist vielmehr so, dass der Betreiber die Genehmigungspflicht seines Hostels ignoriert und den Betrieb trotz entsprechender Hinweise und Aufforderungen der Behörde ohne Vorliegen der Genehmigung eröffnet hat.

Die bezirkliche Bauaufsicht hat am 28.03.2017 dem Eigentümer des Grundstücks auf Grund von Hinweisen, dass hier ein Hostel eröffnet werden soll, schriftlich mitgeteilt, „dass für die Nutzungsänderung der erdgeschossigen Gewerbeflächen in eine Beherbergungsstätte eine Baugenehmigung gem. § 64 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) erforderlich ist.“ Weiter wurde mitgeteilt: „Die Nutzung darf entsprechend erst aufgenommen werden, wenn die erforderliche Baugenehmigung vorliegt und alle sonstigen Voraussetzungen für die Aufnahme der Nutzung vorliegen. Ein Bauantrag für den Betrieb einer Beherbergungsstätte bzw. eines Hostels auf o.g. Grundstück ist hier weder eingegangen, noch angekündigt.“ Der Eigentümer wurde ferner darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufnahme der Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Das Hostel wurde entgegen dieser eindeutigen Hinweise am 31.03.2017 eröffnet und die Betten zur Miete angeboten.

Am 07.04.2017 wurde eine Besichtigung der Räume durch Mitarbeiterinnen der Bauaufsicht durchgeführt. Die Betreiber des Hostels waren bei der Besichtigung anwesend. Nachdem festgestellt wurde, dass das Hostel ohne die erforderliche Genehmigung betrieben wurde, wurde der Betrieb für weitere Vermietungen untersagt. Der Betreiber wurde persönlich nochmals aufgefordert, einen Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen.

Zum Zeitpunkt der Besichtigung befanden sich drei Touristen in dem Hostel. Da die Rettungswege augenscheinlich sichergestellt waren, wurde den Gästen erlaubt, ihren gebuchten Aufenthalt zu Ende zu verbringen. Es wurden also keine Gäste durch die Nutzungsuntersagung auf die Straße gesetzt. Geflüchtete Menschen wurden vor Ort weder angetroffen noch vom Hostelbetreiber erwähnt.

Da festgestellt wurde, dass die Hostelbetten weiter im Internet angeboten wurden, wurde die mündlich ausgesprochene Nutzungsuntersagung am 13.04.2017 zunächst telefonisch wiederholt und am gleichen Tag schriftlich angeordnet. Mit der Anordnung wurde die Nutzung des Hostels mit sofortiger Wirkung, also seit dem 07.04.2017 sowie für die Zukunft untersagt und ein Zwangsmittel angedroht.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass in der Pressemitteilung sämtliche den Betreibern bekannte Tatsachen zu den notwendigen behördlichen Genehmigungen offensichtlich bewusst weggelassen wurden und der damit erweckte Eindruck den tatsächlichen Verlauf nicht richtig wiedergibt.