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Wichtige Informationen zur Geflügelpest - Änderung der Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel

Pressemitteilung vom 21.11.2016

Änderung der Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Neukölln von Berlin – Ordnungsamt – vom 15.11.2016 zur Aufstallung von Geflügel und Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken

Vom 18.11.2016, Az.: VetLeb-V1-L 1222/16

Auf Grund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564), § 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) i.V.m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 Nr. 11a des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) erlässt das Bezirksamt Neukölln von Berlin – Ordnungsamt-folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g

1. Alle Tierhalter, die Geflügel innerhalb des Verwaltungsbezirkes Neukölln halten, haben das Geflügel aufzustallen.

2. Die Aufstallung erfolgt in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

3. Für alle Geflügelhaltungen, die in dem in Nr. 1 genannten Gebiet gelegen sind, gelten folgende Biosicherheitsmaßnahmen:

3.1. Die Eingänge zu den Geflügelhaltungen sind mit geeigneten Einrichtungen zur Schuhdesinfektion zu versehen (Desinfektionswannen oder- matten).

3.2. Der Zukauf von Geflügel über Geflügelmärkte, Geflügelbörsen oder mobile Geflügelhändler ist verboten.

4. Für Geflügelhaltungen mit weniger als 1000 Stück Geflügel, die in dem in Nr. 1 genannten Gebiet gelegen sind, gilt Folgendes:

4.1: Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist Schutzkleidung anzulegen. Bei Verwendung von Einwegkleidung ist diese nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

4.2: Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren und nach jeder Ausstallung sind die freigewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen und zu desinfizieren.

4.3: Transportmittel für Geflügel (Fahrzeuge und Behältnisse) sind nach jeder Verwendung zu reinigen und zu desinfizieren.

5. Alle Geflügelhalter im Bezirk Neukölln, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unverzüglich beim Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks Neukölln anzuzeigen.

6. Ausstellungen und Märkte mit Geflügel sind in dem in Nr. 1 genannten Gebiet verboten. Die Verbringung von aus dem in Nr. 1 genannten Gebiet stammenden Geflügel auf Ausstellungen und Märkte außerhalb solcher Gebiete ist ebenfalls verboten.

7. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1 bis 6 getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

8. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Neukölln von Berlin –Ordnungsamt-, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen an die Email-Adresse post@ba-neukoelln.berlin.de zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.

Hinweise
1. Auf die Vorgaben gem. § 3 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpestverordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

2. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann in Berlin, der als Betroffener im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 der Verfügung in Betracht kommt, während der Dienstzeiten in dem Dienstgebäude des jeweiligen Bezirksamtes eingesehen werden.

3. Weitere Informationen werden im Internet auf der Seite des Bezirkes Neukölln unter Berlin.de zur Verfügung gestellt.

4. Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung handelt, wer sein Geflügel nicht aufstallt.

4. Die Anfechtung einer Anordnung von Maßnahmen nach Nr. 1 der Verfügung hat bereits nach § 37 Satz 2 Nr. 1 des Tiergesundheitsgesetzes keine aufschiebende Wirkung.

5. Die Änderung der Anordnung vom 15.11.2016 ist aufgrund des Auffinden eines infizierten Wildvogels im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg notwendig geworden.

Für weitere Auskünfte steht zur Verfügung
Dr. Bornemann (Amtstierarzt),
Tel. 030-90239 3443
E-Mail: vetleb@bezirksamt-neukoelln.de