Bezirksamt beschließt zwei weitere Milieuschutz-Gebiete in Neukölln

Pressemitteilung vom 21.06.2016

Das Bezirksamt Neukölln hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, für die zwei Gebiete „Flughafenstraße/Donaustraße“ sowie „Körnerpark“ eine Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches (Milieuschutzverordnung) zu erlassen. Die Lage der Gebiete ergibt sich aus folgendem Link: https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/milieuschutz/artikel.446335.php

Nach Abschluss und Auswertung der Voruntersuchungen waren die Voraussetzungen für diesen Beschluss gegeben, der jetzt noch von der Bezirksverordnetenversammlung beraten und bestätigt werden muss.

Der mit der BVV verabredete Zeitplan sieht vor, dass sich der zuständige Fachausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 28.6.2016 mit der Thematik befasst und für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13.7.2016 eine diesbezügliche Empfehlung abgibt.

Nach Beschluss durch die BVV sind die Verordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen.

Hierzu erklärt Baustadtrat Thomas Blesing: „Nach einer großen Kraftanstrengung hat das Stadtentwicklungsamt Neukölln die Voraussetzungen für die Erweiterung des Milieuschutzes in Nord-Neukölln geschaffen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die BVV wird sich die neue Arbeitsgruppe Milieuschutz nun an die Arbeit machen und die Verordnungen umsetzen. Das wird nicht immer bei allen Beteiligten auf Zustimmung stoßen. Wir müssen uns auf Widerstand und vielleicht sogar auf gerichtliche Auseinandersetzungen einrichten. Aber wir werden bemüht sein, alle an uns gestellten Erwartungen zu erfüllen. Denn auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann ich mich verlassen.“