Berlin bekommt Mittel vom Bund für Zuzüge aus Südosteuropa – Neukölln profitiert davon

Pressemitteilung vom 22.12.2014

Nachdem zu Beginn dieses Jahres auf Bundesebene ein Staatssekretärsausschuss zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ eingesetzt wurde, hat das Bundeskabinett im August 2014 eine einmalige Entlastung der besonders betroffenen Kommunen in Deutschland in Höhe von 25 Mio. Euro beschlossen.

Das Land Berlin erhält im Jahr 2015 daraus einen Anteil von 3,01 Mio. Euro. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Rat der Bürgermeister in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen am 4. Dezember einen Verteilungsvorschlag gemacht, der so angenommen wurde. Demnach werden auf die besonders betroffenen Bezirke Neukölln, Mitte, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Marzahn-Hellersdorf zu gleichen Teilen 1,5 Mio. Euro, also jeweils 300.000 Euro, verteilt. Weitere 1,5 Mio. Euro werden für die weitere Umsetzung des Berliner Aktionsplans zur Einbeziehung ausländischer Roma eingesetzt, um bewährte Projektansätze in den Bezirken zu stärken. Neukölln erhielt daraus bereits 2014 93.900 Euro, die vor allem für Sprach- und Kulturmittler an den Schulen des Bezirks eingesetzt wurden. Diese Mittel werden nun für 2015 auf 160.000 Euro aufgestockt.

Neukölln wird damit im Jahr 2015 insgesamt 460.000 Euro zusätzlich zur Verfügung haben, um Integrationsprojekte für die Neuzuzügler – viele davon Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien – zu finanzieren. Ab 2016 soll dann der EHAP (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) für die Finanzierung greifen.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2014 beschlossen, d ie Mittel für die Unterstützung der Eltern und Lehrkräfte durch Kultur- und Sprachmittlung an Schulen und im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die Frühförderung von Kindern durch niedrigschwellige Sprachangebote , die Aufstockung des Stadtteilmütterprojekts und die Arbeit des Interkulturellen Treffpunktes in der Gropiusstadt, die Unterstützung in prekären Lebens- und Wohnverhältnissen durch aufsuchende Sozialarbeit, Mietrechtsberatung und die verstärkte Ermittlung unseriöser Vermietungspraktiken sowie für die Vernetzung bestehender Angebote einzusetzen.

Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey dazu: „Der Weg bis hierhin war ein langer. Mit dem ersten Roma-Statusbericht des Bezirks Neukölln im Herbst 2011 haben wir begonnen, Unterstützung von der Landes- und Bundesebene zu fordern. Jetzt gibt es endlich ein konkretes Signal. Wir werden das Geld vor allem bei der frühkindlichen und der schulischen Bildung einsetzen, um den Kindern, die zu uns kommen, eine bessere Zukunftsperspektive zu ermöglichen.“