KONSTITUIERUNG DER BVV NEUKÖLLN / WAHL DES BEZIRKSAMTES

Pressemitteilung vom 27.10.2011

Am 27. Oktober 2011 hat sich die am 18. September d.J. gewählte Bezirksverordnetenversammlung Neukölln konstituiert. Zum Bezirksverordnetenvorsteher wurde Herr Jürgen Koglin von der SPD-Fraktion mit 51 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen gewählt. Zu seiner Stellvertreterin ist Frau Christina Schwarzer von der CDU-Fraktion mit 49 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt worden.

Im Anschluss an die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung fand die Wahl des neuen Bezirksamtes statt. Dem neuen Bezirksamt gehören bislang folgende Mitglieder an:

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD)
Bei 55 abgegebenen gültigen Stimmen mit 40 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und
8 Enthaltungen gewählt,
Bezirksstadtrat und stellv. Bezirksbürgermeister Falcko Liecke (CDU)
Bei 55 abgegebenen gültigen Stimmen mit 39 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und
12 Enthaltungen gewählt,
Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey (SPD)
Bei 55 abgegebenen gültigen Stimmen mit 42 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und
11 Enthaltungen gewählt,
Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD)
Bei 54 abgegebenen gültigen Stimmen mit 39 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und
13 Enthaltungen gewählt.

Nach dem Höchstzahlverfahren D’Hondt hat die Fraktion der Grünen das Vorschlagsrecht für ein Bezirksamtsmitglied. Vorgeschlagen wurde Frau Gabriele Vonnekold. Die BVV lehnte Frau Vonnekold in zwei Wahlgängen mit jeweils 16 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen ab. Die Wahl eines Bezirksamtsmitglieds auf Vorschlag der Fraktion der Grünen wurde einstimmig auf die nächste Sitzung der BVV am 16.11.2011 vertagt.

Das Bezirksamt hat in seiner konstituierenden Sitzung die folgende Geschäftsverteilung beschlossen:

Abteilung Finanzen und Wirtschaft Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky

Abteilung Jugend und Gesundheit Bezirksstadtrat Falko Liecke

Abteilung Bildung, Schule, Kultur und Sport Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey

Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste Bezirksstadtrat Thomas Blesing

Abteilung Soziales
NN