Neukölln braucht die „Soziale Stadt“ weiterhin

Pressemitteilung vom 18.10.2010

Für Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky sind die beschlossenen Kürzungen des Bundesbauausschusses zu den Städtebaufördermitteln nicht nachvollziehbar.

„Wie man in Zeiten intensivster Integrationsdebatten überhaupt auf den Gedanken kommen kann, ausgerechnet die Mittel zu streichen, die auf der lokalen Ebene dazu beitragen den sozialen Frieden in sozial schwer belasteten Gebieten zu erhalten, ist mir ein völliges Rätsel“ so Buschkowksy. „Dies zeugt davon, dass die hohe Politik nach wie vor vorherrschende Problemlagen nicht wahrhaben möchte und folgerichtig deshalb negiert. Finanzmittel für das soziokulturelle Miteinander zu streichen und den Focus auf investive Maßnahmen zu legen ist nicht nur völlig realitätsfern, sondern im Ergebnis schlichtweg kontraproduktiv.“

Hintergrund:
Das Bundesbauministerium hat in seinem Haushaltsentwurf die Halbierung der Städtebauförderungsmittel vorgesehen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU/FDP haben nach heftigen Protesten von Bundesländern und Kommunen nun eine 25-prozentige Kürzung im Bauausschuss beschlossen. Mitbeschlossen haben sie die Konzentration des Programms auf „investive Aufgaben“ – sprich Baumaßnahmen. Projekte „für Zwecke wie Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen sowie im Bereich der lokalen Ökonomie“ sollen gestrichen werden.

Dies trifft in den elf Quartiersmanagementgebiete Neuköllns, die durch das Programm „Soziale Stadt“ gefördert werden, den Kern der Arbeit. Sozial-integrative Projekte wie die Stadtteilmütter, Bildungsverbünde und Sprachförderung, Elternarbeit an Schulen und die Stärkung der lokalen Ökonomie sind für die Stärkung benachteiligter Stadtteile in Neukölln von zentraler Bedeutung. Wenn man wirksame Veränderungen der Stadtteilentwicklung erreichen will, dann sind solche Projekte, die mit den Menschen vor Ort arbeiten, unverzichtbar. Bauprojekte allein reichen dafür nicht.

Förderung von Integration und Bildung, die in diesen Projekten ganz praktisch geschieht, sind für die Entwicklung Neuköllns von zentraler Bedeutung. Die Probleme in sozial benachteiligten Stadtteilen wie in Neukölln sind nicht allein dort zu verantworten, sie beruhen auf jahrzehntelangen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Dafür benötigen solche Stadtteile auch die Hilfe des Bundes in Form der Städtebauförderung, insbesondere des Programms „Soziale Stadt“. Die beabsichtigte Kürzung der Mittel und der Rückzug aus den zentralen sozial-integrativen Projekten ist ein völlig falsches Signal für alle, die sich um Integration in Deutschland kümmern.