Drucksache - 2289/V  

 
 
Betreff: Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Schug, Bayat 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.01.2020 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 14.01.2020
2. Beschluss vom 23.01.2020

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen. Ferner soll das BA darauf einwirken, dass die Ämter und die ihnen untergeordneten Organisationseinheiten die Handlungsempfehlungen ohne Zeitverzögerung ebenfalls umsetzen. Die Ergebnisse aus der Umsetzung sind dem RPA spätestens 6 Monaten nach der Einführung mitzuteilen.

 

Sofern der Umsetzung nachvollziehbare, zeitliche Engpässe im Wege stehen, ist dies der BVV plausibel darzulegen und einen Zeitrahmen zur Umsetzung mitzuteilen. Hierbei ist ein max. Zeitpunkt der Umsetzung von 3 Monaten ab Bekanntgabe der Handlungsempfehlung einzuhalten.

 

Dem RPA ist laufend Bericht zu erstatten.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.05.2020

 
 

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