Drucksache - 2284/V  

 
 
Betreff: Mobility Data Specification auch für Berlin
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der PiratenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Konrad, Freitag 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.01.2020 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
27.01.2020 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
24.02.2020 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
23.03.2020 
ABGESAGT!!! - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
22.06.2020 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
40., öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Piraten vom 14.01.2020
2. BE WiArb vom 22.06.2020
3. Beschluss vom 20.08.2020
4. VzK SB vom 13.09.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin  23.07.2021

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2284/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

 

Mobility Data Specification auch für Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2284/V)

 

Technischer Hintergrund:

 

Mit der ‚Verordnung für die Benutzung von Tretrollern und Skateboards mit Elektromotor‘ wurde der deutsche Markt für Sharing-E-Roller-Anbieter geöffnet. Weltweit haben Städte verschiedene Regulierungsstrategien entwickelt. Besonders interessant ist die Strategie des Department of Transportation in Los Angeles (Ladot).

 

Diese hat einen technischen Standard erdacht und diesen komplett mit der Software für die Referenzimplementierung veröffentlicht. Dieser Standard ist die Mobility Data Specification (MDS). Dieser Standard ermöglicht im Kern eine datenschutztechnisch unbedenkliche Kommunikation zwischen Kommune und E-Roller-Anbieter.

 

Dadurch erhalten die Kommunen Daten über abgestellte Räder und Roller sowie die gefahrenen Routen und können damit beispielsweise die Auswirkungen von Straßen- oder Brückensperrungen auf den Verkehr analysieren.

 

Auf der anderen Seite können die Kommunen auch Daten senden, um etwa Zonen einzurichten, indem Roller bevorzugt oder temporär nicht abgestellt werden sollten z.B. zur Vorbereitung eines Stadtfestes oder eines Marathons.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen in Berlin dafür einzusetzen zu prüfen, ob die Mobility Data Specification auch in Berlin verpflichtend für alle Beteiligten eingeführt wird.


Das Bezirksamt hat am 03.08.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Grundsätzlich wäre eine Implementierung einer elektronischen Rückkoppelung der Anbieter von Elektrokleinstfahrzeugen an die entsprechende Zulassungsstelle wünschenswert.

 

Diese Rückkoppelung kann jedoch in keinem Fall individuell durch die Berliner Bezirke wahrgenommen werden, zumal Elektrokleinstfahrzeuge bezirksübergreifend genutzt/gefahren/zugelassen/abgestellt werden. Eine entsprechende Technik hätte im Rahmen der Erstzulassung der Geräte vorgesehen werden können, bzw. hätte im Rahmen eines Konzessionsvertrags mit einem, bzw. einer Auswahl von Anbietern erfolgen können.

 

Die mit der Anfrage verbundene Anregung ist sehr wertvoll und wird der für Verkehr zuständigen Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, u.a. auch zuständig für Verkehrsmodelle und zählungen, weitergeleitet.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 03.08.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen