Drucksache - 2281/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200 Ordnungsamt Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2281/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Zigarettenstummel richtig entsorgen – Aktionskampagne 2020 starten!
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2281/V):
„Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnahe mit dem Senat und der BSR, eine Aufklärungskampagne zur ordnungsgemäßen und umweltschonenden Entsorgung von Zigarettenstummeln durchzuführen.“
Das Bezirksamt hat am 25.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt kennt die Problematik von weggeworfenen Zigarettenstummeln und geht davon aus, dass auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich dieses Problems bewusst sind. Zur Kontrolle der Einhaltung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenstummeln führt der Allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamtes Mitte von Berlin in regelmäßigen Abständen Kontrollen durch. Im Jahr 2021 sind bspw. insgesamt sieben Wochen für Schwerpunkteinsätze geplant. Gleichzeitig hat sich das Bezirksamt an die BSR gewandt und darum gebeten, ihren Test mit Abstimmungsbehältern für Zigarettenkippen (sog. „Ballot-Bins“) auf weitere Bereiche im Bezirk Mitte auszuweiten. Denkbar wären hier insbesondere die Bereiche rund um die Turmstraße, den Leopoldplatz und/oder den Alexanderplatz. Die vom Bezirksamt eingereichten Vorschläge wurden von der BSR aufgenommen und werden durch die jeweiligen Betriebshöfe geprüft. Das Bezirksamt hat dabei keinen Einfluss auf die letztendliche Auswahl der Standorte.
In Mitte sind Ballot-Bins an folgenden Standorten zu finden:
Rechtsgrundlage: § 13 i. V. m. § 36 BezVG A) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
Keine Berlin, den 25.05.2021 Bezirksbürgermeister von Dassel |
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