Drucksache - 2281/V  

 
 
Betreff: Zigarettenstummel richtig entsorgen - Aktionskampagne 2020 starten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.01.2020 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
27.01.2020 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
24.02.2020 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
23.03.2020 
ABGESAGT!!! - 32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
22.06.2020 
34. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
01.09.2020 
46. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.09.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2021 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP vom 14.01.2020
2. BE WiArb vom 22.06.2020
3. BE HA vom 01.09.2020
4. Beschluss vom 17.09.2020
5. VzK SB vom 28.05.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .05.2021

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200

Ordnungsamt

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2281/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Zigarettenstummel richtig entsorgen – Aktionskampagne 2020 starten!

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.09.2020 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2281/V):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnahe mit dem Senat und der BSR, eine Aufklärungskampagne zur ordnungsgemäßen und umweltschonenden Entsorgung von Zigarettenstummeln durchzuführen.“

 

Das Bezirksamt hat am 25.05.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Bezirksamt kennt die Problematik von weggeworfenen Zigarettenstummeln und geht davon aus, dass auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich dieses Problems bewusst sind. Zur Kontrolle der Einhaltung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenstummeln führt der Allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamtes Mitte von Berlin in regelmäßigen Abständen Kontrollen durch. Im Jahr 2021 sind bspw. insgesamt sieben Wochen für Schwerpunkteinsätze geplant. Gleichzeitig hat sich das Bezirksamt an die BSR gewandt und darum gebeten, ihren Test mit Abstimmungsbehältern für Zigarettenkippen (sog. „Ballot-Bins“) auf weitere Bereiche im Bezirk Mitte auszuweiten. Denkbar wären hier insbesondere die Bereiche rund um die Turmstraße, den Leopoldplatz und/oder den Alexanderplatz. Die vom Bezirksamt eingereichten Vorschläge wurden von der BSR aufgenommen und werden durch die jeweiligen Betriebshöfe geprüft. Das Bezirksamt hat dabei keinen Einfluss auf die letztendliche Auswahl der Standorte.

 

In Mitte sind Ballot-Bins an folgenden Standorten zu finden:

  • Leipziger Platz (Eingang LP12 (Mall of Berlin))
  • Voßstraße (beim Zugang zum LP12 (Mall of Berlin))
  • Karl-Liebknecht-Straße (Am Eingang zum Aqua-Dom)
  • U-Bahnhof Friedrichstraße (Ecke Georgenstraße)
  • S-Bahnhof Hackescher Markt

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 BezVG

A)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den 25.05.2021

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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