Drucksache - 2277/V  

 
 
Betreff: Mietendeckel vs. Baugenehmigungen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.01.2020 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA AfD vom 14.01.2020
1. Antwort GA Afd v. 03.09.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Baugenehmigungen wurden seit 2016 jährlich erteilt? Bitte die Zahlen ab 2018 quartalsweise aufschlüsseln.

 

  1. r welche kalkulierten Baukosten wurden seit 2016 jährlich Baugenehmigungen erteilt? Bitte die Zahlen ab 2018 quartalsweise aufschlüsseln.

 

  1. Wie haben sich die Einnahmen aus den Baugenehmigungen seit 2016 jährlich entwickelt? Bitte die Zahlen ab 2018 quartalsweise aufschlüsseln.

 

  1. In welchen Haushaltstiteln wurden die Einnahmen und die Verwendung der Einnahmen aus den Baugenehmigungen seit 2016 verbucht bzw. wofür wurde dieses Geld ausgegeben?

 

  1. Was wird ggf. aus den auch mit den Einnahmen aus Baugenehmigungen geplanten Haushaltstiteln, wenn die Einnahmen nicht im geplanten Umfang generiert werden können?

 

  1. Kann der Bezirk die Einnahmen aus den Baugenehmigungen völlig frei verwenden oder gibt es dafür Vorgaben?

 

  1. Welchen Einfluss hat der geplante Mietendeckel nach Einschätzung des Bezirksamtes auf Anzahl und Umfang der Bauanträge und von Erhaltungsinvestitionen?

 

  1. Gibt es Anzeichen dafür, dass im Bezirk vermehrt Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden?

 

  1. Welche privaten oder genossenschaftlichen Bauvorhaben wurden ggf. seit 2018 zurückgezogen, da die Bauherren es aufgrund des Mietendeckels oder auch anderer kostspieliger Auflagen der öffentlichen Verwaltung nicht mehr als wirtschaftlich vertretbar angesehen haben zu bauen?

 

  1. Welche Maßnahmen hält der Bezirk für geeignet, um den Wohnungsbau in Berlin-Mitte an den Bedarf anzupassen?

 

  1. Der Bedarf an Wohnungen wird insbesondere durch den Zuzug getrieben. Um was für Personengruppen handelt es sich dabei hauptsächlich und was sind nach Ansicht des Bezirkes deren Motive und die weiteren Ursachen für den gren Zuzug?

 

 
 

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