Drucksache - 2251/V  

Vorbemerkung:

In den Medien wird berichtet, dass in Mitte mindestens ein Cafébetreiber Poller vor den Eingang seines Cafés installiert hat, damit keine Kundschaft mit Kinderwagen hineinfahren kann.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt dieses Vorgehen bekannt?

2. Welche Regelungen gibt das Bezirksamt den Betreibern für diese Art von baulichen Maßnahmen?

3. Was hat das Bezirksamt unternommen, um dies zu verhindern und warum wird das Ordnungsamt hier nicht aktiv?