Drucksache - 2236/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Schilder im öffentlichen Straßenland, Parks oder anderswo, auf denen sich Kontaktdaten befinden, auf Aktualität zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Beispiel: Schild im Park Rehberge bei der Halterung des Rettungsrings am Möwensee

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Schilder des Bezirksamtes mit Kontaktdaten sollten auch aktuell sein.

Das Schild an der Halterung für die Aufbewahrung des Rettungsringes am Möwensee im Volkspark Rehberge ist veraltet, wie unser Test ergab.