Drucksache - 2217/V  

 
 
Betreff: EU-Freizügigkeit und Leistungsmissbrauch
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM und INTEGRATIONSPREISVERLEIHUNG) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA AfD vom 10.12.2019
2. Antwort vom 03.01.2020

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele EU-Bürger erhalten in Mitte Leistungen nach dem § 23 Absatz 3 SGB XII (Sozialhilfe)? Bitte nach Nationalitäten (Mitgliedstaaten) in den Jahren 2014 bis 2019 differenziert aufführen.

 

  1. Welche Kosten sind zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie Überbrückungsleistungen für Ernährung, Gesundheitspflege und für ärztliche sowie zahnärztliche Leistungen und Hilfen bei Schwangerschaft jeweils in den Jahren 2014 bis 2019 entstanden? Bitte nach Nationalitäten (Mitgliedstaaten) und Jahren differenziert aufführen.

 

  1. Welche Leistungen auf welcher gesetzlichen Grundlage erhalten EU-Bürger nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland, ohne jemals als Arbeitnehmer oder Selbständiger in Deutschland tätig gewesen zu sein?

 

  1. Wie viele Arbeitnehmer aus der EU erhalten ergänzend zu ihrem Einkommen Hartz-4-Leistungen (sogenannte Aufstocker)? Bitte nach Nationalitäten (Mitgliedstaaten) und Jahren von 2014 bis 2019 differenziert aufführen.

 

  1.  Welche Indizien sind maßgebend für das Bezirksamt Mitte bei Vorliegen einer Arbeitnehmertätigkeit, wenn diese durch Tätigkeiten begründet wird, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen?

 

  1. Welche Kosten sind zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung und Aufstockung zum Regelbedarf jeweils in den Jahren 2014 bis 2019 entstanden? Bitte nach Nationalitäten (Mitgliedstaaten) und Jahren differenziert aufführen.

 

  1. Wie hat sich die Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Januar 2014 von Rumänen und Bulgaren auf deren Zuzug nach Mitte ausgewirkt? Bitte Zahlen aus den Jahren 2013 und den aktuellsten Erhebungen gegenüberstellen.

 

  1. Wie viele anzeigepflichtige Gewerbe wurden in den Jahren 2014 bis heute von zugewanderten EU-Bürgern angemeldet? Bitte nach Nationalitäten (Mitgliedstaaten) und Jahren differenziert aufführen.

 

  1. Wie viele selbständig Tätige aus der EU erhalten ergänzend zu ihrem Einkommen Hartz-4-Leistungen (sogenannte Aufstocker)? Bitte nach Nationalitäten (Mitgliedstaaten) und Jahren von 2014 bis 2019 differenziert aufführen.

 

  1. Welche Indizien sind maßgebend für das Bezirksamt Mitte bei Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit, wenn diese durch Tätigkeiten begründet wird, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen?

 

  1. Welche Kosten sind zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung und Aufstockung zum Regelbedarf jeweils in den Jahren 2014 bis 2019 entstanden? Bitte nach Nationalitäten (Mitgliedstaaten) und Jahren differenziert aufführen.
 
 

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