Drucksache - 2199/V  

 
 
Betreff: über den Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebau-ungsplanverfahren I-57-1 (Monbijou-Theater).
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksverordnetenversammlung Mitte
   
Drucksache-Art:Dringlichkeitsvorlage BeschlussfassungBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
18.12.2019 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
22.01.2020 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
19.02.2020 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
29.04.2020 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
27.05.2020 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen - Zugangsdaten: https://global.gotomeeting.com/join/475770301 vertagt   
17.06.2020 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
13.08.2020 
gemeinsamen 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen sowie der 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne im Ausschuss abgelehnt   
Stadtentwicklung
27.11.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
12.12.2019 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.01.2020 
39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
26.02.2020 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.04.2020 
41. nichtöffentliche/ öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
20.05.2020 
42. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne - vertagt   
24.06.2020 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
13.08.2020 
gemeinsamen 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne sowie der 44. (außerordentlichen) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.08.2020 
40., öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DrVzB vom 19.11.2019
2199-V_VzB-BA-Beschluss-Monbijoutheater
2. BE VzB vom 13.08.2020
3. Beschluss vom 20.08.2020

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .10.2019

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  2199/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Beschlussfassung-

über den Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanverfahren I-57-1 (Monbijou-Theater).

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanverfahren I-57-1 für das Flurstück 289 (teilweise), östlich der Monbijoustraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte.

 

A)    Begründung:

 Das Planverfahren des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans I-57-1 wird mit der Durch­h­rung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) weitergeführt. Vorgesehen ist eine zeitlich beschränkte Nut­zungs­fest­setzung „Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Kultur“ gem. § 9 Abs. 2 BauGB, die die im Bebauungsplan I-57 bisherige festgesetzte Nutzung „öffentliche Parkanlage“ ersetzt. Die genaue Dauer der geplanten Nutzungsfestsetzung ist im Rahmen des Verfahrens noch zu ermitteln. Ange­dacht sind 10 bis maximal 15 Jahre. Nach Ablauf der zeitlich befristeten Kulturnutzung soll, wie bisher im Bebauungsplan I-57 festgesetzt, eine Grünanlage mit der Zweckbestimmung „öffentliche Grünanlage“ planungsrechtlich gesichert werden.

 Die BVV hat am 20.12.2018 den Antrag, DS 1615/V, beschlossen. Darin wird das Bezirks-
amt ersucht, das B-Planverfahren I-57-1 (Monbijoupark) einzustellen.

 Das Ringen um einen sinnvollen Theaterbetrieb an der Monbijoustraße auf den Flächen der HU hat gezeigt, dass eine politische Grundsatzentscheidung zur Nutzung dieses im gültigen B-Plan als Grünfläche ausgewiesenen Ortes herbeizuführen ist. Um in Abstimmung mit der HU zukünftig einen Theaterbetrieb auf baurechtlich klare Grundlage zu stellen, ist die Weiterführung des B-Planverfahrens I-57-1 angezeigt. Sofern eine Nutzung dieser Flächen im Sinne des Grünanlagengesetztes Vorrang haben soll, wird das Verfahren beendet.

 

 

B)    Rechtsgrundlage

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

 Baugesetzbuch

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
  2.             Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den 12.11.2019

Bezirksstadtrat Gothe Bezirksstadtrat Gothe

 

 
 

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