Drucksache - 2196/V  

 
 
Betreff: Politische Verantwortung für kritische Schulbau- und Sanierungsvorhaben ernst nehmen und endlich aktiv handeln!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug, Linnemann 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DAnfr SPD vom 19.11.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welches Controlling und Frühwarnsystem gibt es bei bedeutenden bezirklichen Schulbauvorhaben?

    1 a) beim zuständigen Stadtrat?
    1 b) im Schulamt generell?

 

  1. Falls es solch ein Controlling und Frühwarnsystem im Schulamt noch nicht gibt, warum wurde angesichts der Dringlichkeit des Themas noch kein solches Frühwarnsystem etabliert?

 

  1. Warum ergreift das für Schule zuständige BA Mitglied nicht proaktiv die Chance, eine Schule wie z.B. das Gebäude des ehemaligen Heinrich Kleist Gymnasiums (am Standort Levetzowstraße) in das bezirkliche Fachvermögen zurückzuführen, wenn es Anzeichen für die Möglichkeit hierzu gibt?

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Der zuständige Stadtrat hat am 14.11.19 im Schulausschuss berichtet, dass mehrere Sanierungsmaßnahmen auf der Kippe stehen, da die erforderlichen BPUs nicht vorliegen.

 

 

  
 

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