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Drucksache - 2171/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Schule und Sport 26500
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 2171/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme-
Schulbau in Mitte: Verantwortung übernehmen und gemeinsam Prioritäten setzen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2171/V):
Das Bezirksamt wird ersucht, nstandsetzung, Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen besondere Priorität einzuräumen. Dazu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Schnellstmögliche Analyse der bestehenden Stärken und Defizite bei der bisherigen Umsetzung der Schulbauoffensive im Bezirk, gegebenenfalls auch durch Einbeziehung externer Unterstützung und unter Nutzung der Erfahrung anderer Bezirke, - Installierung einer ressortübergreifenden Steuerung von Planung und Umsetzung von Schulbaumaßnahmen, dazu Einsetzung einer entsprechenden Struktur auf Ebene der politischen und fachlichen Leitungen des Bezirksamtes, - Einrichtung ämterübergreifender Arbeitsstrukturen mit definiertem Arbeitsauftrag, festgelegten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, - Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Verfahrensabläufen zur ämterübergreifenden Kommunikation und Zusammenarbeit, - Bereitstellung der erforderlichen personellen und materiell-sächlichen Ressourcen, gegebenenfalls auch zeitlich befristet im Sinne der Amtshilfe o.ä., um Schulbaumaßnahmen schnellstmöglich zu planen und umzusetzen,
- Organisation von rechtzeitiger und möglichst gleichzeitiger/gemeinsamer Abstimmung mit den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen über Schulbauvorhaben im Bezirk, um Knowhow zu bündeln, Ressourcen optimal zu nutzen und Zeit zu sparen - Einrichtung eines kontinuierlichen und engmaschigen Controllings bei der Erarbeitung von Planungsunterlagen, Abstimmungsprozessen (z.B. mit dem Denkmalschutz), der Einholung von Expertisen und Genehmigungen sowie - Gewährleistung einer regelmäßigen Berichtspflicht gegenüber der Bezirksverordneten-versammlung, den schulischen Gremien im Bezirk, den einzelnen betroffenen Schulen sowie gegenüber der Öffentlichkeit.
Das Bezirksamt hat am 31.10.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Der Schulbau in Mitte ist ein prioritäres Thema, welches fachbereichsübergreifend intensiv und engmaschig bearbeitet wird. Die Herausforderungen neue Schulplätze zu schaffen und bestehende Schulliegenschaften zu sanieren geht das Bezirksamt mit gemeinsamen Kräften, unter der Federführung des zuständigen Schul- und Sportamtes, an. Vor allem unter dem zeitlichen Handlungsdruck der besteht, ist eine prioritäre Behandlung der Thematik für eine adäquate und angemessene Bearbeitung unerlässlich. Hierzu wurde in der Vergangenheit an verschiedenen Stellschrauben gedreht. Um die bezirksamtsinterne Arbeit zu strukturieren wurde sowohl eine Steuerungsrunde Schulbau (Arbeitsebene, tagt alle zwei Wochen) sowie eine Taskforce Schulbau (Stadträte sowie Amtsleitungen, tagt ca. alle sechs Wochen) eingesetzt. In beiden Arbeitsgruppen sind Vertreter aus den für den Schulbau bzw. für die Schulsanierung beteiligten Fachbereichen (Schule, Stadtentwicklung, FM, UmNat, PersFin) vertreten. Ergänzt wird die Runde durch die dauerhafte Teilnahme von Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie einem weiteren externen Teilnehmer. Um regelmäßig das Fachwissen von Dritten nutzen zu können, steht das Schul- und Sportamt in einem kontinuierlichen Austausch mit Vertretern des Regionalverbundes Nord-West. Durch feste Themenspeicher sowie bestehende Tagesordnungen bietet die Steuerungsrunde sowie die Taskforce einen geeigneten Rahmen dar, um über die laufenden Neubau- sowie Sanierungsmaßnahmen einen engmaschigen Austausch zu gewährleisten und bietet die Möglichkeit ämterübergreifend auf fehlende Zuarbeiten/ offene Arbeitspakete hinzuweisen. Auch erfolgt durch Fachämter wie z.B. der Stadtentwicklung eine Amtshilfe für das Schul- und Sportamt bei der Erledigung von unterschiedlichen Arbeitsaufgaben (z.B. Erstellung von Bedarfsprogrammen). A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine
C) Auswirkungen auf den Klimaschutz
Keine
Berlin, den 26.10.2023
Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadtrat Fritz
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