Drucksache - 2167/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-
über „Ohne BPUs liegen die dringenden Schulsanierungsmaßnahmen auf Eis! - Amtshilfe ersuchen in anderen Bezirken“ (Ds. 2167/V)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2167/V):
 

Wir fordern das Bezirksamt auf. Aufgrund der desaströsen Situation bei den folgenden Schulsanierungsvorhaben in bezirklicher Verantwortung (3701/70207: 01G11 Carl-Kraemer-GS, 3701/70214: 01G47 Miriam-Makeba-GS, 3701/70106: 01G02 Papageno-GS) in anderen Bezirken für die Erstellung und zeitnahe Finalisierung der Bauplanungsunterlagen um Amtshilfe zu ersuchen.

Das Bezirksamt hat am 17.03.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Auf das Amtshilfeersuchen der SE FM vom 05.12.2019 haben alle Bezirke geantwortet, dass sie nicht in der Lage sind, Projekte für den Bezirk Mitte zu übernehmen.

A)      Rechtsgrundlage