Drucksache - 2151/V  

 
 
Betreff: Höchstrichterliche Schelte zu den Hartz IV-Sanktionen: Karlsruhe schafft teilweise Fakten, während Berlin seit 14 Jahren über die Abschaffung der Sanktionen diskutiert
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, Kurt 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 12.11.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Sanktionen

 

1.      Welche Sanktionen setzt das Jobcenter von wann bis wann aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen aus?

 

2.      Wie viele Leistungsberechtigte in der Zuständigkeit des Jobcenters Mitte sind hiervon betroffen und erhalten nun wieder existenzsichernde Leistungen?

 

3.      Wie viele Klageverfahren gegen Hartz IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent laufen derzeit gegen das Jobcenter und welche Schritte wurden eingeleitet, um die Klagen nun aufgrund des Urteils beizulegen?

 

4.      Inwiefern plant das Bezirksamt bezüglich des weiteren Vorgehens zu der Thematik auf die Senatsverwaltung für Soziales zuzugehen und sofern dies geschehen ist, welche Ergebnisse gibt es hierzu?

 

5.      Nach welchem Verfahren sollen Sanktionen im Jobcenter flexibel gestaltet statt starr für drei Monate verhängt werden?

 

6.      Teilt das Bezirksamt die Kritik zahlreicher Betroffener, dass aus einem „Fördern und Fordern“ aus Sicht der Leistungsbeziehenden des Jobcenters ein „Fordern und Fordern“ geworden ist?

 

 

 

 
 

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