Drucksache - 2147/V  

 
 
Betreff: Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1960/V vom 20.06.2019 - Wie sieht`s aus mit einer einvernehmlichen Lösung für die Entwicklung der Gerichtshöfe?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugerbauer, Schneider, F. Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 12.11.2019
2. Antwort vom 26.11.2019
3. Anlage zur Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Vor dem Hintergrund, dass die Wohnungsmieter*innen der Häuser Gerichtstraße 12/13 und Wiesenstraße 62 im September 2019 Modernisierungserklärungen bekommen haben, jedoch für die im BVV-Beschluss 1960/V geforderten Maßnahmen bisher keine Umsetzung erkennbar ist, stellen sich folgende Fragen:

 

1.Welche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen für die Wohnhäuser Gerichtstraße 12/13 und Wiesenstraße 62 wurden vom Bezirksamt bau- und milieuschutzrechtlich genehmigt?

 

2.Wie hoch sollen die Mieten nach der Umsetzung der Maßnahmen sein und inwieweit wurden hierbei die sich auf Grundlage der Milieuschutzfestsetzung ergebenden gebietsspezifischen Mietobergrenzen eingehalten?

 

3.Was hat das Bezirksamt wann und mit welchem Ergebnis unternommen, um die im BVV-Beschluss 1960/V geforderten Maßnahmen

 

-sofortige Bildung eines Mieter*innenbeirates für die gesamten Höfe,

- langfristige Mietverträge für die Künstler*innen und Gewerbemieter*innen,

- ein Rückzugsrecht für die Wohnmieter*innen mit Offenlegung der Kostenübernahme für Umsetzungen sowie Bekanntgabe der Mieterrechte und die Begleitung des Verfahrens durch eine eigentümerunabhängige Mieterberatung

- eine transparente Vorgehensweise bei der Sanierung der Gerichtshöfe,

- einen gemeinsamen Abspracheprozess aller Mieter*innen der Gerichtshöfe,

- Wiederaufnahme der Neubauplanung

 

gegenüber der Gesobau anzumahnen?

 

4.Wann ist nach Kenntnis des Bezirksamtes mit der Wiedervermietung der leerstehenden Gewerbeflächen zu rechnen und welche Gewerbearten (produzierendes Gewerbe, künstlerisches Gewerbe, Büronutzungen, Start-Up-Unternehmen) sollen dabei mit welchen Quotierungen berücksichtigt werden?

 

5. a) Ist dem Bezirksamt u. a. durch die Diskussionen im Moderationsverfahren bekannt, dass eventuell beabsichtigte Ansiedlungen von Büronutzungen die produzierenden Gewerbe und Künstler*innen auf Grund der zu erwartenden Lärmschutzproblematiken gefährden?

b) Wenn ja, wie gedenkt sich das Bezirksamt diesbezüglich gegenüber der Gesobau zu positionieren?

 

 
 

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