Drucksache - 2141/V

Betreff:

Mieter*innenvertreibung Habersaathstraße 40-48 II: Wann wird endlich das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Verfasser:

Neugebauer, Schneider, F.Bertermann

Drucksache-Art:

Große Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
21.11.2019	32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM	beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Wir fragen das Bezirksamt:

Wie ist der Verfahrensstand der Bearbeitung des Widerspruchs des Eigentümers gegen die Anordnung des Bezirksamtes zur Beseitigung des Leerstands auf eigene Kosten?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet, um den jahrelangen Leerstand der ca. 90 Wohnungen endlich zu unterbinden?
Wann ist damit zu rechnen, dass sich der Bezirk endlich in der Lage sieht, dass Zweckentfremdungsrecht umfassend umzusetzen (z.B. durch Treuhänder), statt weiterhin dem Leerstand und damit Verfall des Gebäudes zuzusehen?

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