Drucksache - 2141/V  

 
 
Betreff: Mieter*innenvertreibung Habersaathstraße 40-48 II: Wann wird endlich das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F.Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Grüne vom 12.11.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist der Verfahrensstand der Bearbeitung des Widerspruchs des Eigentümers gegen die Anordnung des Bezirksamtes zur Beseitigung des Leerstands auf eigene Kosten?
  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt wann und mit welchem Ergebnis eingeleitet, um den jahrelangen Leerstand der ca. 90 Wohnungen endlich zu unterbinden?
  3. Wann ist damit zu rechnen, dass sich der Bezirk endlich in der Lage sieht, dass Zweckentfremdungsrecht umfassend umzusetzen (z.B. durch Treunder), statt weiterhin dem Leerstand und damit Verfall des Gebäudes zuzusehen?

 

 

 
 

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