Drucksache - 2113/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Mittelverteilung Integrationsfonds 2020

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Umsetzung des Integrationsfonds 2020 entsprechend der beiliegenden Maßnahmeliste (Spalte J).

Begründung:

Das Bezirksamt setzt mit dem bezirklichen Integrationsfonds seit 2016 Projekte und Maßnahmen um, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen verbessern. Grundlage der Förderung im Rahmen des Integrationsfonds ist das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter des Berliner Senats vom 10.12.2018.

Für die Jahre 2020 und 2021 stehen dem Bezirk Mitte jeweils 549.001 EUR aus dem Integrationsfonds zur Verfügung.

Das Bezirksamt Mitte hat am 30.04.2019 beschlossen, die in 2020/2021 geförderten Maßnahmen und Projekte mittels eines Ideenaufrufs zu ermitteln. In einem fachämterübergreifenden Prozess und unter Anhörung von Geflüchteten und Migrantenselbstorganisationen wurden Förderschwerpunkte und -Kriterien festgelegt und in Förderleitlinien zusammengefasst. Diese wurden am 23.07.2019 durch das Bezirksamt Mitte beschlossen.

Der Ideenaufruf wurde am 26.07.2019 auf der Seite des Integrationsbüros, per Pressemitteilung, im Newsletter des Willkommensbüros und weiteren bezirklichen Gremien veröffentlicht. Bewerbungsfrist war der 02.09.2019. Bis zur Bewerbungsfrist sind 33 Bewerbungen in einem Gesamtvolumen von 1.314.961,67 EUR eingegangen.

Die vorliegende Liste (Spalte J) basiert auf der Bewertung der eingegangenen Projekte anhand der Förderkriterien durch eine fachämterübergreifend besetzte Jury am 17.09.2019 sowie den Hinweisen des Integrationsausschusses vom 25.09.2019. Dem Jugendhilfeausschuss wurde die Liste am 30.09.2019 vorgelegt.

Die Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 566.470,91 EUR werden aus den Verstärkungsmitteln (Kapitel 4500, Titel 97110) zur Verfügung gestellt. Davon werden Mittel in Höhe von 549.001 EUR von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Globalsummenzuweisung übermittelt.

A)      Rechtsgrundlage