Drucksache - 2112/V  

 
 
Betreff: BVV-Mitte missbilligt die homophoben körperlichen Attacken vom 04.10.2019, 06.10.2019, 14.10.2019 und 16.10.2019
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der CDU
Verfasser:Torno 
Drucksache-Art:EntschließungÄnderungsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung

Sachverhalt
Anlagen:
3. zweites Austauschblatt Entschließung AfD vom 23.10.2019
4. ÄA zur Entschließung Grüne vom 24.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Allein im Oktober 2019 hat es in Berlin Mitte mehrere Angriffe auf Menschen gegeben, die eindeutig homophoben Hintergrund hatten. Außerdem gab es Beschädigungen an zwei Gedenkstätten: dem Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer und der Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Morde in der Tiergartenstraße. Ende September waren Vorfälle rassistischer und antisemitischer Beleidigungen zu verzeichnen.

Die BVV Mitte missbilligt jede Art von rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, islamophober, und LGTBIQ-feindlicher Gewalt in Berlin-Mitte. Jegliche durch Diskriminierung und Nationalismus erzeugte Gewalt bedroht unsere Demokratie und geht uns alle an.

Den Opfern rechter Gewalt in Berlin Mitte muss jede Form der Unterstützung zukommen. Gleichzeitig verpflichtet sich die Bezirksverordnetenversammlung, Maßnahmen zur Prävention rechter Gewalt mit den ihr gegebenen Möglichkeiten zu unterstützen.

Begründung:

Mit dem Erstarken rechter Initiativen, Vereinigungen und Parteien hat Gewalt gegen alle, die von den Aggressor*innen als anders und damit bedrohlich wahrgenommen werden, signifikant zugenommen. Einer der Gründe für diese Entwicklung ist die Senkung der Hemmschwelle durch offene Diskriminierung von Minderheiten auch auf der parlamentarischen Ebene. Daher ist auch die Bezirksverordnetenversammlung als Trägerin der parlamentarischen Demokratie gefordert, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Die kürzlich zu verzeichnenden homophoben Gewalttaten in Berlin Mitte sind ein trauriges Beispiel für Gewalt gegen Minderheiten.

Das „Berliner Register“ dokumentiert rassistische, antisemitische, LGBTIQ*-feindliche, extrem rechte, rechtspopulistische und andere diskriminierend motivierte Vorfälle. Erfassungsraum sind die Berliner Stadtbezirke. Die Vorfälle werden von Bürger*innen bei verschiedenen Anlaufstellen, die über die Stadt verteilt sind, gemeldet und an die bezirklichen Registerstellen weitergeleitet. Dort werden sie gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht. Für den Bezirk Mitte wurden 2018 insgesamt 495 Vorfälle gemeldet, 2017 waren es 344. Die Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor.

Im Berlinweiten Vergleich bildet Mitte die traurige Spitze. 

 

Ursprungstext:

Die BVV Mitte missbilligt die homophoben Attacken auf Homosexuelle vom 04.10., 06.10., 14.10. und 16.10.2019 in Berlin-Mitte und weist Homophobie im Stadtbezirk entschieden zurück.

Begründung:

In der Nacht zum Samstag, den 4. Oktober 2019, ist eine Vierergruppe Männer am Zionskirchplatz Opfer eines homophoben Angriffs geworden. Drei der Männer wurden ins Gesicht geschlagen.

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren vier Männer - zwei 19-Jährige, ein 20-Jähriger und ein 37 Jahre alter Mann - Freitagnacht auf dem Zionskirchplatz unterwegs, als sie von einer Vierergruppe unbekannter junger Männer angesprochen wurden.

Diese hätten sie zunächst nach Zigaretten gefragt. Die vier verneinten und gingen weiter, wurden aber kurz darauf von der Gruppe befragt, ob sie homosexuell seien. Die Gefragten bestätigten das, woraufhin einer der jungen Männer den beiden 19-Jährigen und dem 37-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben soll. Einer der 19-jährigen Geschlagenen und ihr 20-Jähriger Bekannter liefen nach Polizeiangaben in die Anklamer Straße und baten Passanten um Hilfe, was die unbekannten Männer zur Flucht bewegte. Die Geschlagenen erlitten leichte Kopfverletzungen, verzichteten jedoch auf ärztliche Behandlungen.

Am Sonntagvormittag, den 6. Oktober 2019, wurde ein 25-Jähriger in Moabit homophob beleidigt und verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen war der Mann gegen 11.50 Uhr gemeinsam mit seinem 28 Jahre alten Lebenspartner am Europaplatz unterwegs, als plötzlich ein Mann an ihn herantrat. Dieser soll den 25-Jährigen dann homophob beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen haben.

Am Montagabend, den 14. Oktober 2019 wurde eine 24-Jährige, die mit ihrer 25-jährigen Lebensgefährtin Arm in Arm die Alte Schönhauser Straße entlang lief von drei Jugendlichen (15, 15 und 18) lesbenfeindlich beleidigt und verfolgt. Erst als die 25-Jährige ihr Handy aus der Tasche holte, um die Polizei zu alarmieren, flüchteten die drei in Richtung Alexanderplatz. Die beiden Frauen fuhren mit den alarmierten Polizisten dorthin. Am Alexanderplatz erkannten sie die drei mutmaßlichen Täter wieder.

Am Mittwochmorgen, den 16. Oktober 2019 sollen zwei Männer nach Angaben der Berliner Polizei in Tiergarten homophob beleidigt und geschlagen worden sein. Die beiden 23- und 41-Jährigen waren gegen 3.25 Uhr in der Kurfürstenstraße unterwegs, als sie von zwei Unbekannten homophob beleidigt worden sein sollen. Als die beiden Männer darauf nicht reagierten, sollen die beiden Täter sie mit Schlägen und Tritten angegriffen haben und in unbekannte Richtung geflohen sein. Der 23-Jährige erlitt unter anderem einen Nasenbeinbruch. Beide Verletzte mussten zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Diese Angriffe sind leider keine Einzelfälle. Es ist für den Bezirk Mitte von Berlin ein Armutszeugnis, dass sich solche Angriffe auf Homosexuelle nicht verhindern lassen und die Hemmschwelle zur körperlichen Gewalt stetig abnimmt. Es sollte dem Bezirk Mitte und der BVV ein dringendes Anliegen sein, sich dieser Gewalt entschieden entgegen zu stellen und ein klares Signal auszusenden, dass Homophobie im Bezirk Berlin-Mitte keinen Platz hat.

Ergebnis

beschlossen

beschlossen mit Änderung

abgelehnt / i.d. Sache erl.

zurückgezogen

überwiesen in den__________________________________________

 
 

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