Drucksache - 2098/V  

 
 
Betreff: Mitgliedschaft bei DIESE eG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Die Linke vom 15.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob sich der Bezirk durch Mitgliedschaft an der Genossenschaft DIESE eG beteiligen und damit mindestens einen Geschäftsanteil von 100 € übernehmen kann.

Begründung:

Die Genossenschaft DIESE ist eine Strategie um dem Mietenwahnsinn in Berlin zu begegnen. Perspektivisch kann DIESE eG bei der Anwendung des Vorkaufsrecht als Dritterwerberin zum Einsatz kommen. Mit einer Mitgliedschaft ergibt sich für den Bezirk die Möglichkeit der Mitsprache und die Einhaltung des Milieuschutzes zu kontrollieren. Bei Letzterem geht es insbesondere um die Mieter*innen der Genossenschaft, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Mitgliedschaft bei Diese eG entscheiden und als „einfache“ Mieter*innen in den Häusern wohnen.

 

 

 
 

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