Drucksache - 2076/V  

 
 
Betreff: Zustand der Bürgersteige
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz, Torno 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA AfD vom 15.10.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.      Wie beurteilt das Bezirksamt den Zustand der Bürgersteige in Berlin-Mitte?

 

2.      Wie viele Personenunfälle gab es seit dem Jahr 2000 pro Jahr infolge von Mängeln beziehungsweise unzureichender oder nicht erfolgter Sanierungsmaßnahmen?

 

3.      In wie vielen Fällen haben die Geschädigten geklagt?

 

4.      Welche Summen musste das Bezirksamt in den unter 4.) genannten llen bislang zahlen? Bitte so präzise aufschlüsseln wie nach DSGVO zulässig.

 

5.      Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt der Fragebeantwortung anhängig?

 

6.      Ist der Bericht in der Berliner Morgenpost vom 2. Oktober 2019 zutreffend, wonach das Bezirksamt zunächst nicht auf die Beschwerden des Rollstuhlfahrers Dieter K. über das Loch im Gehweg in der Dortmunder Straße einging?

 

7.      Wenn ja, warum entschied sich das Bezirksamt zum Nichthandeln?

 

8.      Wann hat das Bezirksamt vom Sturz des Rollstuhlfahrers, der laut Morgenpost am 24. August 2019 stattgefand, Kenntnis erlangt?

 

9.      Was war die erste Reaktion der Mitarbeiter des Bezirksamts nach Kenntnisnahme des Vorfalls?

 

10. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt in diesem konkreten Fall?

 

11. Hat der Geschädigte Klage angedroht oder bereits erhoben?

 

12. Mit welcher Summe wird die Bezirkskasse im Fall einer juristischen Auseinandersetzung voraussichtlich belastet werden? Bitte möglichst präzise und detailliert angeben.

 

13. Welche Lektion hat das Bezirksamt aus dem Vorfall gelernt, das heißt, was möchte es in Zukunft besser machen?

 

 
 

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