Drucksache - 2074/V  

 
 
Betreff: Projekte zum Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus in Berlin-Mitte stärken!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Böttger und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Die Linke vom 15.10.2019
2. Antwort vom 07.11.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Die Bundesregierung aus CDU und SPD plant die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu kürzen.

  1. Wie viele in Berlin-Mitte aktive Projekte erhalten Gelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“?
  2. Inwiefern sind Projekte zur Prävention von Antisemitismus und Rechtsextremismus durch die Kürzung des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ in Berlin-Mitte in Gefahr?
  3. Was unternimmt das Bezirksamt, um Maßnahmen und Projekte gegen Antismitismus und Rechtsextremismus zu entwickeln, fördern und stärken?
  4. Was unternimmt das Bezirksamt gemeinsam mit dem Land Berlin, um auf Bundesebene für eine Fortsetzung und den Ausbau des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ zu werben?

 

 
 

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