Drucksache - 2072/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche nachhaltigen, ökologischen und gärtnerischen Formate für Beteiligung von Bürger*innen und Kleinökonomien sind im geplanten Verfahren vorgesehen?

2. Inwiefern wird die Jugendverkehrsschule und deren nachmittägliches außerschulisches Angebot, evtl. in Form eines 'Gartenlogistikzentrums', für mögliche 'Beteiligungsgärten' vorgesehen?

3. Mit welchen Konzepten soll nach Umsetzung der Maßnahmen einer möglichen Verwahrlosung von einmal hergerichteten Garteninseln entgegengetreten werden?

4. Wie kann garantiert werden, dass geplante Sportgeräte auch wirklich von den Anwohnenden genutzt werden? Gibt es hierzu Umfragen/ 'Bedarfspotentialanalysen'? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?

5. Teilt das Bezirksamt vor dem Hintergrund des erst kürzlich fertiggestellten Vorplatzes zwischen Arminiushalle und Rathaus (Arminiusstraße) die Auffassung, dass die geplante Umgestaltung des Platzes zwischen Jugendverkehrsschule und Arminiushalle erforderlich ist und erscheint die geplante Umgestaltung des Platzes zwischen Jugendverkehrsschule und Arminiushalle in einem sinnvollen Kosten-/Nutzenverhältnis?

6. Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurden Alternativen zur beabsichtigten Sanierung des Radwegs zum Fritz-Schloß-Park geprüft, um ggf. Baukosten einzusparen?

7. In welcher Form sind folgende Maßnahmen bei der Planung und Umsetzung des Konzeptes vorgesehen:

- nachhaltige Bewässerungskonzepte
- Leih-Wassercontainer- Systeme für engagierte Nachbarn
- Gartenlogistik
- Beteiligungsformen für Aktive vor Ort?
- Sollte diesbezüglich nichts vorgesehen sein, warum nicht?

8. Mit welchem Zeitplan rechnet das Bezirksamt zur Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen, wer ist für deren Koordination zuständig und über welche Mittel sollen die Maßnahmen finanziert werden?

BzStaR Herr Gothe antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Neugebauer, sehr geehrter Herr Schneider und Herr Kociolek. Vielen Dank für diese Große Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt ein wirklich interessantes, wichtiges und zukunftsträchtiges Projekt vorzustellen, das wir im Ausschuss für Soziale Stadt auch schon vorstellen durften. Auslöser dafür, dass wir überhaupt aktiv geworden sind, war ein kluger BVV Beschluss aus der letzten oder vorletzten Legislatur, ich weiß das nicht genau, ist schon etwas her, wonach man sich ein Konzept für die Bremer Straße ausdenkt und tatsächlich ist es so, dass das eine gute Idee war, weil uns eine ganze Menge zu diesem Straßenraum eingefallen ist und das möchte ich auch kurz ausführen und damit Ihre Fragen von eins bis acht in einem Rutsch beantworten. Tatsächlich ist es so, dass wir vom August 2018 bis Juni 2019 ein Verfahren durchgeführt haben, dass auch sehr partizipativ war, mit Bürgerspaziergängen vor Ort und anderen partizipativen Elementen und dass wir dem Ergebnis dieser Anstrengungen ein integriertes Entwicklungskonzept für den Nahraum Bremer Straße erarbeitet haben, dass die Entwicklungsmöglichkeiten in verschiedenen Handlungsfeldern ausgelotet hat, nämlich bei der sozialen Infrastruktur, beim Freiraum, beim Verkehr, beim Städtebau und das flankiert von den Querschnittsthemen Ökologie, Klimaschutz und Partizipation. Dieses Konzept schlägt für verschiedene Orte in und an der Bremer Straße Entwicklungsvarianten vor, die alle für sich genommen sehr interessant sind und als Ganzes ein außerordentliches Projekt umreißen. An der Bugenhagenstraße, also vis-á-vis von der Markthalle zur Jugendverkehrsschule gedacht, sieht man Möglichkeiten, dieses Vorfeld der Markthalle umzugestalten und attraktiver zu machen, dort einen etwas breiteren, öffentlichen Raum zu schaffen, der multikodiert ist. Es gab aus der Bürgerschaft viele Wünsche an genau diesen Raum, die man dabei beherzigen könnte. Es ist auch ein Gedanke, dass diese Freifläche dann auch eine Retentionsfläche mit besonderer Leistungsfähigkeit für Regenversickerung bieten kann, also Stichwort Schwammstadt, wäre ein Punkt, den man hier verwirklichen könnte. Neben der Jugendverkehrsschule gibt es die Anregung die Themen Naturerfahrung und Umweltbildung anzubieten, das ist sicher auch eine gute Idee, die man konzeptionell verfolgen kann. Das ist aber nicht ganz einfach, weil das erstmal ein außerschulischer Lernort mit dem Schwerpunkt Verkehrserziehung ist. Wir würden auch gerne den Pavillon ertüchtigen und möglicherweise auch zur Bremer Straße hin öffnen, auch für andere Dinge als die Jugendverkehrsschule. Auch das ist nicht immer ganz einfach, aber die Mühe nach Untersuchungen wert. Denkbar ist zum Beispiel auch die Kombination mit einer Lastenradverleihstation an der Stelle, das würde sich thematisch anbieten. Der ganze Bürgersteigraum zwischen der Jugendverkehrsschule und der Bremer Straße könnte auch umgestaltet, möglicherweise auch zugunsten der Jugendverkehrsschule verbreitert werden, so dass man dort noch mehr Fläche für die Verkehrserziehungsthemen gewinnt. Weiter nördlich gehend kommt dann, wie bekannt, das Neubaufeld für die Gewobag, wo ein schönes Wohnhaus gebaut werden soll, auch das hat ökologische Aspekte. Wir haben zum Beispiel angeregt, dass die neue Brandwand, die dort entstehen wird, auch besonders intensiv begrünt wird, das ist eine Südlage, vielleicht auch mit Solarzellen ausgestattet wird, also auch das könnte ein besonderes Wohnungsprojekt der städtischen Wohnungswirtschaft werden. Wenn man dann an der Bremer Straße weiter hochgeht, kommt man zu einer ehemaligen Kita, die heute Hort der Theodor-Heuss-Grundschule ist und dort sehen wir das Potential, dass man dieses Gebäude aufstocken könnte und wieder zu einer Kita machen könnte, diese sogar erweitern könnte auf 120 bis 140 Plätze. Das ist eine interessante Option, denn Sie wissen alle, dass es große Engpässe bei der Kitaplatzbereitstellung gibt und insofern ist die weitere Prüfung ein guter Gedanke. Das setzt allerdings voraus, dass man für den Hort einen anderen Raum findet. Diesen Raum haben wir auch gefunden, der ist weiter nördlich am Unionplatz zu lokalisieren. Dort gibt es einen kleinen Lagerplatz des Straßen- und Grünflächenamtes, den man verlagern könnte und müsste, nämlich in die Ellen-Epstein-Straße, wo es einen größeren Lagerplatz gibt. Möglicherweise kann man dann eben auch dann diese Fläche vom Straßen- und Grünflächenamt für einen neuen Hort zu gewinnen, was praktisch wäre, weil dieser zur Theodor-Heuss-Schule wesentlich näherliegt. Man würde damit also auch der Theodor-Heuss-Schule eine Verbesserung zukommen lassen. Wenn man die Bremer Straße weiter hoch geht und auf die andere Seite schaut, auf die Bredowstraße, dann gibt es eine weitere, sehr interessante, öffentliche Immobilie, nämlich das sogenannte Wolfgang-Scheunemann-Haus, dass ein großes Grundstück besitzt, was nur zweigeschossig bebaut ist und hier könnte man sich überlegen, ob man dort nicht ein ganz neues Haus baut, was natürlich weiterhin den Jugendtreff beinhaltet, aber dass durch das größere Bauvolumen und die Aufstockung ein therapeutisches Wohnen möglich machen würde, vielleicht mit dem Fokus auf jugendliches Wohnen, vielleicht aber auch für das Leben im Alter. Es gibt dann, weiter nach oben schauend, einen Bolzplatz, der tatsächlich noch nicht richtig ausgenutzt wird und relativ häufig abgeschlossen ist. Wahrscheinlich liegt das auch daran, dass der nicht ganz geräuscharm ist. Man könnte durch Maßnahmen, die diesen Bolzplatz geräuschärmer machen qualifizieren und dort dann auch ein größeres Angebot für Jugendliche machen, die dann dort bolzen wollen. Weiter gibt es da noch einen Spielplatz, der auch nicht optimal erscheint. Die Szenarien könnten vorsehen, dass man dort auch generationsübergreifende Bewegungsangebote macht. Das ist ein Thema, das wir weiter untersuchen wollen. Es gibt dann, noch ein Stück weiter nördlich, eine Kita, die gut funktioniert und die man nicht anfassen muss, da freuen wir uns einfach, dass sie da ist. Dann kommt zur Birkenstraße hin eine Freifläche, die haben wir „Kap Union“ genannt als Arbeitstitel und die ist durchaus problematisch. Dort ist der Gedanke, dass man einen klimaangepassten Ort schafft, möglicherweise mit einer Zisterne, die dann von der Regenwasseragentur der Berliner Wasserbetriebe betrieben und gewartet wird, nochmal Stichwort Schwammstadt, das könnte dort platziert werden und einen Beitrag zum klimaresidenten Stadtumbau dieses gründerzeitlichen Quartiers anbieten. Um dort eine bessere soziale Kontrolle zu ermöglichen, ist angedacht, dort auch ein Café zu platzieren, dass aus der Umgebung bedient wird, mit einem Akteur, der dort schon ist, um auf diesem Platz etwas mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wenn man dann noch weiter nach Norden geht, über die Birkenstraße hinweg, kommt man zum Schulumweltzentrum, darüber ist heute auch schon gesprochen worden. Hier sehen wir in der Tat ein großes Potential ein neues Funktionsgebäude zu bauen, das an die Ecke zu stellen, damit die Öffnung zum Quartier besser möglich machen und hier eine ganze Reihe von Wünschen, die aus der Bürgerschaft geäußert wurden, auch mitunterzubringen. Vielleicht ist es auch möglich, dass aus dem Quartier heraus gärtnern in Teilbereichen möglich wird, dass man dieses neue Funktionsgebäude als Werkstatt und als Kieztreff nutzen kann, auch hier wieder mit der Problematik, dass es erstmal abgegrenzt ist als außerschulischer Lernort mit einem klar definierten Profil. Trotzdem denken wir, dass es sinnhaft sein könnte, über eine Erweiterung des Profils nachzudenken. Dann kommt der Unionplatz, der auch ein großes Repertoire an Potentialen bereithält, die wir heben wollen. Angefangen mit der Idee, dass man die kleine vorhandene Turnhalle durch eine größere Turnhalle ersetzt, kombiniert mit einem neuen Bolzplatz, der dort trotzdem noch Platz hätte, kombiniert mit einer Qualifizierung des sogenannten Glaskastens, den es dort gibt, der auch Ringerraum heißt und vom Sportamt verwaltet wird. Letztendlich sind wir ganz im Norden angelangt, beim ZK/U und unserem Moabiter Stadtgarten. Auch dort gibt es Aktivitäten, die Räumlichkeiten des Gebäudes zu erweitern. Ein Teilbereich soll aufgestockt werden, dafür gibt es auch schon eine erfolgreiche Finanzierungsinitiative der jetzigen Betreiber. Die Freiflächen auf dem Gebiet sind allerdings nicht optimal gewartet, die sehen verwahrlost aus und auch dort muss man im Folgenden überlegen, wie man das noch besser managen kann. Für den Unionpark selber sind auch noch ein paar Ideen vorhanden, die verfolgt werden sollen. Das will ich vielleicht nicht auch noch ausführen. Insgesamt sehen wir hier ein ganz tolles, interessantes, zusammenhängendes Projekt, dass eine ganze Reihe von Verbesserungen für eine ganze Reihe von verschiedenen Nutzergruppen ermöglichen soll. Wir denken, dass man das etwas langfristiger angehen sollte und in Etappen bis zum Jahr 2030 umsetzen könnte. Wir haben bisher ein Kostenvolumen von insgesamt 60 Millionen Euro skizziert, die das alles kosten würde, wenn man das alles umsetzen würde und sind aber auch guter Hoffnung, dass wir da große Teile aus der Städtebauförderung des Bundes und des Landes kofinanzieren können. Ich hoffe ich habe Sie neugierig gemacht und deutlich gemacht, dass das ein außerordentlich interessantes Projekt für den Bezirk werden könnte. Um das umzusetzen, ist derzeit ein Bezirksamtsbeschluss im Mitzeichnungsverfahren. Wir wollen ein BA-Beschluss erreichen, damit dann in der Vertiefung des Konzeptes ausgelotet werden kann, in welcher Reihenfolge welche Etappenziele erreicht werden sollten. Vielen Dank.

Herr Kociolek (Grüne): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Gothe. Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Wie das bei Plänen so ist, sehr viel könnte, würde, sehr viel im Konjunktiv geredet. Wie sicher ist es, dass die Turnhalle abgerissen wird oder neu gebaut wird? Meines Erachtens nach funktioniert diese und ist auch groß genug, um dort beispielsweise Handball zu spielen. Wie sieht es genau aus mit dem Bolzplatz und dem Lärmschutz? Es funktioniert zum Beispiel wunderbar am Gartenplatz, da sind zum Beispiel Skater unterwegs, ist so etwas denkbar? Wie laufen die Absprachen mit dem Grünflächenamt? Nicht ganz so weit entfernt ist die Huttenhütte oder die geplante, beabsichtigte Huttenhütte. Wenn sie von sozialer Kontrolle sprechen, die einerseits gewünscht ist, aber wenn es dann doch in einer Grünfläche sein soll, wie versuchen Sie dann die Zielkonflikte zu begradigen?

BzStaR Herr Gothe: Sehr geehrter Herr Kociolek, in der Tat gebe ich zu, dass wir den ganzen Fächer an Möglichkeiten aufgeblättert haben, die dieser Raum bietet. Ich sagt bereits, dass wir eine Bezirksamtsvorlage im Mitzeichnungsverfahren haben, um uns quasi einen Auftrag zu holen und das insgesamt weiterzuverfolgen und dann eben auch eine sinnhafte Reihenfolge der einzelnen Projekte zu bestimmen. Deshalb können wir jetzt noch nicht sagen, wann die Turnhalle abgerissen wird und durch eine neue ersetzt wird. Das muss sich dann insgesamt in einem Programmablauf einfügen. Das kann man jetzt noch nicht sagen. Bei dem Bolzplatz, hinsichtlich des Lärmschutzes, genau, das ist ein Punkt. Wir haben da in der Umgebung ein Wohngebiet, deshalb denke ich, dass eine Skateranlage dort keinen Raum finden wird, weil die extrem laut sind, das ist eine empfindliche Nutzung. Wir haben immerhin in dem nicht so weit entfernten Moabiter Sportpark eine große Skateranlage, ich glaube es ist sogar die größte in Berlin, die wahnsinnig gut angenommen wird und so gebaut ist, dass sie keinen Lärm in die Wohngebiete ableitet. Vielleicht ist das an dieser Stelle auch nicht notwendig. Einen ganz wichtigen Punkt haben Sie angesprochen, was die Absprachen mit den anderen Ämtern angeht. Sie haben aus dem Fächer der Themen schon entnommen, dass da im Prinzip alle unsere Ämter beteiligt sind, nicht nur das Straßen- und Grünflächenamt, sondern auch Jugend und deshalb, wie immer in der Städtebauförderung, ist das Zusammenwirken und das konstruktiv miteinander arbeiten quasi das Allerwichtigste, damit solche großen Projekte gelingen. Deshalb ist es notwendig, dass man eine BA-Vorlage bekommt, wo eben auch das Erfordernis dieses Zusammenarbeitens nochmal festgestellt und damit auch quasi durch das Bezirksamt eingefordert wird. Zum Stichwort soziale Kontrolle, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, das habe ich auch schon anklingen lassen. Zum Beispiel bei der „Kap Union“ an der Birkenstraße, da ist eine Freifläche, die in einer schwierigen Situation ist, wo man sich mehr soziale Kontrolle wünschte. Da denken wir, dass man durch einen Kiosk, der von einem Akteur aus der Nachbarschaft mitbetrieben wird, mehr soziale Kontrolle schaffen kann, um Verwahrlosung vorzubeugen. Genauso ist es auch im Unionpark, dort gibt es eine Nische, mehr im Süden des Bereiches, das ist eine abgeschiedene Ecke, die dafür bekannt ist, dass dort informeller Hundeauslauf und Drogenkonsum passiert. Dort haben wir einen Ansatz, dass man eine Remise, die es dort gibt und einem Privaten gehört, die das Potential hätte, zum Beispiel ein Café aufzunehmen, was dann eine positive Ausstrahlung auf diesen Bereich des Unionparks hat. Die soziale Aufmerksamkeit für bestimmte „dunklere“ Ecken, das ist ein Thema, was ganz hochkarätig mitgedacht wird.

Frau Schrader (Linke): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren. Erstmal vielen Dank für die Große Anfrage, die uns Gelegenheit gibt, zu einem Thema zu kommen, was sicherlich noch länger auf unserer Tagesordnung stehen wird. Ich hatte auch die Gelegenheit, mit eine Präsentation zu den Ideen und Vorstellungen zum Nahraum Bremer Straße anzuhören. Ich finde, es ist sinnvoll und geboten, dass das in den betreffenden Ausschüssen der BVV nochmal vertiefend und vielleicht auch kontrovers diskutiert wird. Es gibt eine Fülle von Anregungen, die dort enthalten sind. Was für uns und für meine Fraktion sicher ganz wichtig ist, ist die Erkenntnis, dass dieser Nahraum von Bildung, Jugend und Familie gekennzeichnet ist. Was ich auch vor Ort festgestellt habe, also in Gesprächen, ist, dass Bürgerbeteiligung sich lohnt. Es ist außerordentlich gut angekommen, zumindest bei denen, die ich dazu sprechen konnte, dass sie gefragt wurden und dass ihre Meinung wichtig war. Das sagt uns auch, dass sich solche Prozesse lohnen und dass es auch wichtig ist, sich die Zeit dafür zu nehmen. Dass man sich die Zeit genommen hat Bürger*innen und Institutionen zu fragen und sich auf Gespräche einzulassen, das zeigt das Ergebnis. Nichtsdestotrotz habe ich noch zwei Fragen, die sich hier auftun, aus dem Bereich Schule. Wir haben hier zwei außerschulische Lernorte. Das ist einmal das Schulumweltzentrum mit dem Standort Birkenstraße und die Jugendverkehrsschule, um die wir gerungen haben, in der BVV, die auch gesichert ist und auch gesichert bleiben soll. Ich finde diese Bezeichnung Gartenlogistikzentrum, naja, das klingt eher wie Baumarkt. Aber gut, darüber kann man sich nochmal unterhalten. Fakt ist, dass damit auch Inhalte verbunden werden. Das gibt sicherlich Anlass zur Diskussion, dem wir uns auch gerne stellen. Trotzdem nochmal zu den Fragen, die ich habe. Wir haben hier an dem Standort Birkenstraße ein Funktionsgebäude, dass bereits seit längerem nicht mehr den Anforderungen gerecht wird und wir haben auch am Standort der Jugendverkehrsschule ein Funktionsgebäude und überhaupt eine Anlage, die längst ertüchtigt werden sollte. Wir haben auch die Mittel dafür. Die sind dann für die Gottschedstraße verwendet worden. Wir haben darüber im Schulausschuss gesprochen. Es gab auch gute Gründe es zu tun. Nicht zuletzt deshalb, weil wie gesagt, diese Planungen um den Nahraum da noch liefen oder noch laufen. Es gab auch noch andere Gründe dafür. Fakt ist, dass wie hier einen Handlungsbedarf haben. Wir können nicht bis zum Jahr 2030 darauf warten. Die Frage ist jetzt, wie diese doch nicht aufzuschiebenden Fragen, dass die Bedarfe einerseits so schnell wie möglich befriedigt werden und anderseits sich trotzdem in ein Gesamtkonzept einordnen, dass so, wie jetzt vorgestellt oder doch nochmal geändert, das ist die Frage der Debatten, die da noch zu laufen haben, wie man das bewerkstelligen will, seitens des Bezirksamtes. Irgendwann, das klingt jetzt vielleicht etwas drastisch, fällt uns die Bude in der Birkenstraße über dem Kopf zusammen und der Handlungsbedarf an dem Standort der Jugendverkehrsschule ist auch dringend, wirklich dringend.

BzStaR Herr Gothe: Sehr geehrte Frau Schrader, ich kann Ihre Ausführungen nur teilen und freue mich, dass wir hier vollständig einer Meinung sind. Danke.

Herr Kociolek (Grüne): Frau Schrader, es gab ein Logistikzentrum, das klingt ein bisschen technisch, aber das ist jetzt eher etwas Kleines, so stelle ich mir das vor, wo sich dann interessierte Bürger eine Spatenschippe ausleihen können und Urban Gardening betreiben können. Da wäre sozusagen meine Nachfrage. Sie hatten von einer Verbreiterung des Bürgersteiges gesprochen zu Nutzen der Jugendverkehrsschule. Ist es auch denkbar die wirklich großen Frei- und Brachflächen zu entwidmen, um mehr Platz für Urban Gardening zu haben? Dann haben wir, Sie sprachen es an, immer mehr Starkregen im Bezirk, hinsichtlich des Wassermanagements, wie schnell könnte da etwas passieren, dass Wasser aufgefangen werden kann oder zum Beispiel Bürger*innen, die interessiert sind Urban Gardening zu betreiben schneller an Wasser heranzukommen? Wäre dieses im Gartenlogistikzentrum möglich? Das war es von meiner Seite. Danke.

BzStaR Herr Gothe: Sehr geehrter Herr Kociolek, auch wir sind gemeinsam genau der gleichen Auffassung. Nur bei dem Starkregen, wie schnell das gehen kann, wenn man jetzt Stichwort Zisterne sagt, bis man das mit der Regenwasseragentur gebaut hat, das wird natürlich etwas dauern. Da will ich jetzt keine Hoffnungen machen, dass das eine schnelle Maßnahme wird.