Drucksache - 2068/V  

 
 
Betreff: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans II-91-1 „Rathenower Straße 16“ und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und Behördenbeteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.10.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - MIT LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. VzK SB vom 07.10.2019
2. Anlage 1
3. Anlage 2

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:23.09.2019

Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 2068/V.

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans II-91-1 „Rathenower Straße 16“ und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und Behördenbeteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 01.10.2019 beschlossen:

 

 

I.                                                               Der Bebauungsplan II-91-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Rathenower Straße 15-17 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit ist aufgestellt.

II.                                                             Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

III.                                                           Für den Bebauungsplanentwurf wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt.

 

A)       Begründung:

 

Aktueller Anlass der Planaufstellung

Der vorhandene Soziale Standort soll erhalten und ausgebaut werden, der Fritz-Schloß-Park soll besser an das öffentliche Straßensystem angeschlossen werden.

Das Baugrundstück wird der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) mittels Einbringungsvertrag übertragen. Ein Teil des Bestandsgebäudes (Hochhaus) bleibt erhalten und wird an die gemeinnützige Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE gGmbH) verpachtet. Der Flachbau soll zurückgebaut werden. Auf dem frei werdenden Bereich errichtet die WBM einen Neubau.

Zur Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts wurde ein beschränktes kooperatives Gutachterverfahren durchgeführt, dessen Ergebnis mittels eines Bebauungsplanverfahrens planerisch umgesetzt werden soll. Erforderlich wird das Bebauungsplanverfahren auch, da nunmehr Wohnnutzung zulässig sein soll.

Das Bebauungsplanverfahren ist bei der zuständigen Senatsverwaltung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Mitteilung der Planungsabsicht angezeigt worden. Demnach wird das Verfahren nach § 6 Absatz 2 i.V. mit § 7 Absatz 1 AGBauGB und im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.

 

  • Geltungsbereich

Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche des bezirkseigenen Grundstücks Rathenower Straße 15-17. Die Größe des Geltungsbereichs umfasst eine Fläche von ca. 8.400 m² (Teilflächen Flurstücke 348 und 350, Flur 42).

 

  • Plandarstellung zur Aufstellung

Das Plangebiet soll als Urbanes Gebiet planungsrechtlich gesichert werden. Es umfasst derzeit im Bestand mit dem verbleibenden Hochhaus und Flachbaukörper zentrale soziale Einrichtungen, die mit den geplanten Neubauten ausgebaut und durch Wohnungen ergänzt werden sollen. Vorgesehene und vorhandene Nutzungen sind Beschäftigungs- und Jugendhilfe, Obdachlosenbetreuung, Moschee, Kiezküche, besondere Wohnformen (Cluster), Gastronomie, Verwaltung/Büro und Wohnnutzung.

Der geplante Neubau umfasst ca. 11.800 m² Geschossfläche. Zusätzlich soll die Möglichkeit eines eingeschossigen Anbaus an den Hochbaukörper gesichert werden, um perspektivisch weitere Räumlichkeiten für Nutzer des Hochhauses anbieten zu können.

Insgesamt mit dem Bestandsgebäude ergibt sich eine Geschossfläche von rund 17.700 m². Nach der bisherigen überschlägigen Kalkulation beträgt der künftige Wohnanteil (unter Berücksichtigung besonderer Wohnformen) im Plangebiet ca. 45%, d.h. rund 7.800 m² der gesamten Geschossfläche. Damit ergibt sich nach derzeitigem Planungsstand für das Baugrundstück eine Ausnutzung von GRZ 0,44 und GFZ 2,11 und liegt damit weit unter den Obergrenzen für ein urbanes Gebiet gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO von 0,8 GRZ und 3,0 GFZ.

Zur Aufstellung ist für den Zugang zum Fritz-Schloß-Park ein öffentliches Gehrecht vorgesehen. Die Freiraumanlage soll mit den Neubauten zusammen entwickelt und baulich hergestellt werden. Es ist beabsichtigt bis zur öffentlichen Auslegung eine Entscheidung über den künftigen Status der Freiraumanlage herbei zu führen.

 

Folgende Festsetzungen sind beabsichtigt:

 

Art der Nutzung:

Urbanes Gebiet (MU) mit Anteilen zu den einzelnen Nutzungen Wohnen, Gewerbe sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen.

Maß der Nutzung:

Grundfläche zeichnerisch bestimmt durch eine erweiterte Baukörperausweisung und Begrenzung der maximalen Geschossfläche und Nichtanrechnung von Garagengeschossen

Gebäudehöhe durch die Zahl der Vollgeschosse, im weiteren Verfahren durch die Gebäudehöhe in m ü NHN

Beschränkung von Dachaufbauten

Bauweise:

erweiterte Baukörperausweisung, Erfordernisse und Spielräume werden im weiteren Verfahren geprüft.

Weitere Arten der Nutzung:

Mindestanteil einer wohnbezogenen Geschossfläche von 50%, der mietpreis- und belegungsgebunden ist.

Straßenbegrenzungslinie entspricht hier der Geltungsbereichsgrenze

Immissionsschutz:

Maßnahmen zum Lärmschutz nach Maßgabe der lärmtechnischen Untersuchung

Einschränkung der Verwendung von Brennstoffen

Grünfestsetzungen

Status des Platzes / Freiraumanlage und Anpflanzgebote werden im weiteren Verfahren geprüft.

Hof-und Dachbegrünung u.a. gestalterische Anlage und Begrünung des Garagengeschosses

Sonstige Festsetzungen

Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit für den Zugang zum Fritz-Schloß-Park

Außerkrafttreten aller bisherigen Festsetzungen B-Plan II-91 und baurechtlichen Regelungen

 

  • Planungsrecht

Der Planbereich liegt innerhalb des Geltungsbereichs des festgesetzten Bebauungsplans II-91 (GVBl. S. 2758 vom 5.11.1975). Er setzt Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Jugendzentrum" (Jugendfreizeitheim, Jugendwohnheim, Kinderwohnheim, Kindertagesstätte bei einer GRZ von bis zu 0,4 und GFZ von bis zu 1,2 in der offenen Bauweise fest.

 

Im Flächennutzungsplan von Berlin ist der Planungsbereich als Gemeinbedarfsfläche dargestellt.

 

In der Bereichsentwicklungsplanung ist der Planbereich als Gemeinbedarfsfläche dargestellt.

 

Erhaltungsverordnung

Das Plangebiet liegt im Bereich der Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen und der städtebaulichen Eigenart des Gebietes „Lehrter Straße/Poststadion“ gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vom 23. Dezember 1988 (GVBl. S. 2446).

 

 

B)       Rechtsgrundlage

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

C)       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den 23.09.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 

 

 

Anlagen: 

1)   Vorentwurf des Bebauungsplans II-91-1 vom 06.09.2019

2)   Überarbeitetes Ergebnis des Gutachterverfahrens vom 12.04.2019

 

 

 
 

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