Drucksache - 2006/V  

 
 
Betreff: Haushaltsnahe Altglassammlung in Berlin-Mitte sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDWirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
05.09.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
23.09.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
28.10.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.11.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.12.2019    33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag AfD vom 27.08.2019
2. 1. Austauschblatt vom 04.11.2019
3. 2. Austauschblatt AfD vom 25.11.2019
4. BE WiARb vom 28.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das bisherige bewährte und verbraucherfreundliche Verfahren der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung wieder eingeführt wird.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des geänderten Textes (5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke).

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das bisherige bewährte und verbraucherfreundliche Verfahren der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung erhalten und optimiert wird, soweit Teile des Stadtbezirkes Mitte vom Abzug der Altglascontainer aus den Höfen betroffen sind. Wo die Altglascontainer aus den Höfen schon abgezogen wurden, soll der alte Zustand wiederhergestellt werden.

Begründung:

Ab Ende September soll u.a. in Mitte damit begonnen werden, die Altglascontainer aus den Höfen abzuziehen und stattdessen an zentralen Stellen „Altglas-Iglus“ aufzustellen. Unter anderem wird dies mit einer Verringerung des LKW-Verkehrs, der Abgasemissionen und Lärmbelästigung bei gleichzeitiger Empfehlung, Recyclinghöfe und Altglasiglus aufzusuchen, begründet. Dies ist ein Widerspruch in sich, da mit einer Erhöhung des PKW-Verkehrs zu rechnen ist, bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgasemissionen. Für die meisten Bewohner bedeutet dies längere Wege, um Altglas zu entsorgen. Gerade für Ältere und Menschen mit Behinderungen ist dies unzumutbar. Des Weiteren ist zu befürchten, dass Altglas wieder im normalen Hausmüll entsorgt wird.

Bei einer vergleichbaren Maßnahme vor 5 Jahren in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ist die recyclebare Altglasmenge in den betroffenen Bezirken um 19 % zurückgegangen.

Daraufhin hat das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 6. April 2017 Folgendes beschlossen (Zitat aus Drucksache 18/0185):

Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen

Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss der letzten Legislaturperiode vom 20. März 2014, die Berliner haushaltsnahe Altglassammlung (Holsystem) zu erhalten und zu optimieren. Der Senat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner

Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wiederherzustellen. Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin die Umsetzung der bereits am 20. März 2014 beschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Qualitätssicherung. Darüber hinaus wird das Verhalten der Systembetreiber des Dualen Systems in Bezug auf die

Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick missbilligt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Altglas-Ausschreibung in diesen Bezirken (Ausschreibungsgebiet BE 104) für die Jahre 2017-2019 den Abzug eines Großteils der Hoftonnen für weitere drei Jahre festschreibt, ohne die Sammlung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auch nur ansatzweise zu optimieren.

 

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2017 und dann jährlich über die Fortschritte bei der Wiederherstellung der haushaltsnahen Altglassammlung zu berichten.“

 

 
 

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