Drucksache - 2000/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.)    Wie beurteilt das Bezirksamt die aktuelle Situation auf dem Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und Umgebung?

2.)    Weshalb betrachtet das Bezirksamt die Interessen ausländischer Prostituierter und die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler als gleichwertig?

3.)    Wann hat sich das Bezirksamt mit dem AK Strich das letzte Mal in Verbindung gesetzt und mit welchem Ergebnis?

4.)    Ist dem Bezirksamt bewusst, dass die Anwohner und Geschäftsleute mehrheitlich keine übertriebene Toleranz seitens der Behörden gegenüber der Prostitutionsszene wünschen? Wenn ja, warum ignoriert es die Befindlichkeiten der Bürger? Wenn nein, wird das Bezirksamt seine Herangehensweise nun, da es davon erfahren hat, ändern?

5.)    Mit welchen Behörden arbeitet das Bezirksamt in Sachen Kurfürstenstrich zusammen?

6.)    Hält das Bezirksamt an seiner Ablehnung gegenüber der Einrichtung eines Sperrbezirks fest? Wenn ja, warum? Wenn nein, was hat es bislang diesbezüglich (gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Senatsstellen) unternommen?

7.)    Weshalb wendet sich das Bezirksamt, sofern es die Bezirksgrenze von Mitte auch als Grenze seiner Zuständigkeit erachtet, gegen die Verdrängung des Straßenstrichs und der damit verbundenen Probleme?

8.)    Stimmt das Bezirksamt dem Fragesteller zu, dass durch eine konsequente Verdrängung des kriminellen Milieus aus Mitte und gegebenenfalls anschließend aus den anderen Berliner Bezirken durch bzw. auf Initiative der jeweiligen Bezirksämter, sehr wohl eine nachhaltige Lösung des Problems darstellt? Wenn nein, warum nicht?

9.)    Wann und in welcher Form findet eine Evaluierung der bislang ergriffenen Maßnahmen statt, und was sind die dabei verwendeten Erfolgsparameter?

10.) Welche Erfolge wurden bisher für die Anwohner des Kurfürstenkiezes, bezüglich der Probleme durch die Prostitution, erzielt.

11.) Werden inzwischen die Anmeldebestätigungen der Prostituierten kontrolliert? Wenn ja, von wem und mit welchen Ergebnissen?