Drucksache - 1984/V  

 
 
Betreff: Priorität für Schulneubau in Mitte – Farbe bekennen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper und die anderen Mitglieder der CDU-Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) vertagt   
19.09.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM)      
Schule Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. DrA CDU vom 18.06.2019
2. Antrag CDU vom 09.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Inhalte der von der BVV beschlossenen Drucksache 1299/V bei der Teilnahme an externen Runden konsequent zu vertreten und eine klare politische Schwerpunktsetzung pro Schulneubau beziehungsweise Schulausbau vorzunehmen.

 

Begründung:

Am 12. Juni fand ein sogenannter „Runder Tisch zum Schulstandort Putbusser Straße 12“ statt. Gegenstand der Erörterung war unter anderem eine konsensuale Entwicklung des Standortes nicht nur zu Schulzwecken, sondern auch für weitere Nutzungen wie zum Beispiel für Menschen mit Flüchtlingsgeschichte, leistbares Wohnen, sowie weitere außerschulische Angebote, die im wesentlichen von ps wedding entwickelt und/oder angeboten werden sollen.

 

Das Treffen des Runden Tisches der Fraktion Die Linke blieb ohne konkretes Ergebnis. Es wurde vereinbart, nach den Sommerferien zu einer weiteren Sitzung zusammen zu kommen, um einen konsensualen Vorschlag zu erarbeiten.

 

Eine These, die erörtert wurde und wohl auch weiter erörtert werden wird ist, dass in einem 1. Schritt die Einigung auf und auf den Weg bringen eines integriertes Campuskonzept sei. In einem 2. Schritt sollen Lösungen für die (anderen) Schulplatzbedarfe gesucht werden. Damit ist die Prioritätensetzung von Teilnehmenden des Runden Tisches der Fraktion Die Linke klar: Zuerst ps wedding-Campus, dann Schulplatzbedarfe.

 

Gerade in Zeiten immer knapper werdender Schulplatzkapazitäten bei gleichzeitig steigendem Bedarf ist es wichtig, dass der Bezirk seine Position klar und deutlich vertritt sowie alles Notwendige/Mögliche  veranlasst, um den gesetzlichen Auftrag und die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Schulplätzen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang muss die Priorität auf die Bereitstellung einer möglichst großen Zahl von Schulplätzen liegen! Erst in einem zweiten Schritt können dann weitere soziale oder sonstige Nutzung auf dem Standort angesiedelt werden oder an anderer dafür geeigneter Fläche, die ggf. wegen der fehlenden Größe nicht für eine Schulnutzung geeignet ist.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Sitzung des Runden Tisches der Fraktion Die Linke fand erst am 12.06. statt, also nach Redaktionsschluss. Zu dem „Vorbereitungstreffen“ am 23.05. waren nicht alle Teilnehmer der Sitzung des 12.06. eingeladen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen