Drucksache - 1955/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1955/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Spielplätze evaluieren und bauen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1955/V)
In Ergänzung der Arbeit der Spielplatzkommission wird das Bezirksamt ersucht, nachdem die geplanten Sanierungen und Neubauten der Mitte-Spielplätze durchgeführt sein werden, nach Vorbild des Pankower Vereins „Kiezinseln“ im Bezirk - auch über das Internet – eine Umfrage durchzuführen. Abzufragen ist die Zufriedenheit der Eltern und Kinder mit den Um und Neubauten sowie mit den Spielplätzen allgemein hinsichtlich der Gestaltung und Ausstattungs-details, sowie Anregungen zu Verbesserungen.
Das Bezirksamt hat am 06.10.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Der Verein Kiezinseln e.V. ist eine Elterninitiative, die sich angesichts vieler baufälliger und gesperrter Spielplätze im Bezirk Pankow gegründet hat.
Dazu hat der Verein 2018 eine Online-Spielplatzumfrage durchgeführt, um Bedürfnisse von Eltern und Kindern zu den Spielplätzen im Bezirk herauszufinden.
Die Befragungsbögen für Kinder und Eltern sind online einsehbar, jedoch ist keine Rückmeldung bzw. eine aussagekräftige Auswertung/Evaluation abrufbar.
Der Verein Kiezinseln e.V. ist mit seiner Internetpräsenz bis Sommer 2019 aktiv, was vermuten lässt, dass diese Elterninitiative inzwischen nicht mehr aktiv ist.
Insoweit ist fraglich, ob die Online-Spielplatzumfrage zielführend war und für eine entsprechende Sanierungswelle im Bezirk Pankow gesorgt hat.
Die rechtliche Situation stellt einen derartigen Prozess vor folgende Herausforderungen. Insbesondere bei Onlineabfragen muss die neue Datenschutzverordnung ab dem 25.5.2018 angewendet werden.
Gemäß Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind im Rahmen einer Evaluation immer die entsprechenden Informationen an die Befragten zur Verwertung der Ergebnisse verpflichtend.
Einen Rückschluss auf den Aufenthaltsort/Wohnort von Kindern oder Jugendlichen muss gemäß Datenschutzverordnung ausgeschlossen werden. Eine Aufbereitung der Daten gemäß Datenschutzgrundverordnung ist somit zwingend durchzuführen.
Fachlich gesehen ist eine flächendeckende Evaluation nicht zielgruppengerecht und erreicht nur Wenige. Der notwendige Erhebungs- und Auswertungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn.
Insoweit lässt der Beschluss das Ziel offen, welcher Mehrwert für den Bezirk Mitte durch eine solche Evaluation erreicht werden soll. Ebenso fehlt die Untersetzung bzgl. erforderlicher Ressourcen.
Die Schnittstellen im Bereich öffentlicher Spielplätze im Bezirk Mitte sind sehr vielschichtig und ämterübergreifend.
Dabei fungiert die Spielplatzkommission als Koordinierungs- und Beratungsgremium, das bei der Planung und Weiterentwicklung von öffentlichen Spielplätzen mitwirkt.
Das Thema wird als fester Tagesordnungspunkt in der Spielplatzkommission verankert. Für eine konstruktive und ergebnisorientierte Diskussion im Rahmen der Spielplatzkommission bedarf es einer konkreten Zielstellung. Ebenso muss eine Diskussion erfolgen bzgl. der Zielgruppe, Methodik und v.a. der benötigten Ressourcen. Mit den hiesigen Beteiligungsformaten werden die Öffentlichkeit und die Nutzer*innen erreicht.
Zusätzlich zu den bestehenden Beteiligungsstrukturen der Koordinierungsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung existiert im Bezirk Mitte ein vielfältiges und aktives Netzwerk von Adressaten verschiedener Beteiligungsstrukturen, wie beispielsweise dem Quartiersmanagement und der Stadtteilkoordination.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Keine
Keine Berlin, den 06.10.2020
Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler |
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