Drucksache - 1933/V  

 
 
Betreff: Aufgaben des Ordnungsamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA FDP vom 12.06.2019
2. Antwort vom 25.06.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. In welchem Umfang ist es rechtlich möglich, die Aufgaben der ordnungsamtlichen Überwachung des ruhenden Verkehrs, insbesondere die Kontrolle und Ahndung der Parkraumbewirtschaftung und der Falschparkvergehen, an private Dienstleister zu vergeben?
  2. Welche Aufgaben des Ordnungsamts hat das Bezirksamt bereits an private Dienstleister vergeben?
  3. Beabsichtigt das das Bezirksamt künftig weitere Aufgaben des Ordnungsamts an private Dienstleister zu vergeben?

 

 

 
 

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