Drucksache - 1886/V  

 
 
Betreff: Drogenprobleme in der Heinrich-Heine-Straße lösen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKESoziales und Gesundheit
Verfasser:Urchs, Böttger und die anderen Mitglieder der Frakton DIE LINKE 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Gesundheit
18.06.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA DIE LINKE vom 14.05.2019
2. BE SozGes vom 18.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Drogenkonsum im öffentlichen Raum im und um den U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße zu minimieren.

Dabei soll das Bezirksamt keine einfachen Verdrängungspraktiken einsetzen, die den Drogenkonsum einfach nur ein oder zwei U-Bahn-Stationen weiter verlagert, sondern:

  1. Hilfsangebote schaffen, die den Drogenkonsum an Orte verlagert, wo dieser nicht zu Konflikten mit Anwohnern und Nutzern der U-Bahn führt. Eine Möglichkeit dazu wäre z.B. die Schaffung weiterer Drogenkonsumräume im Bezirk, wo ein sicherer Drogenkonsum möglich ist oder die Anschaffung von Gesundheitsmobilen, wie sie z.B. Fixpunkt e.V. einsetzt.
  2. Mit aufsuchender Sozialarbeit die Drogenkonsumenten auf diese neu zu schaffenden oder auch bereits bestehenden Örtlichkeiten aufmerksam zu machen.
  3. An diesen neu zu schaffenden oder bereits bestehenden Orten Hilfsangebote für Drogenabhängige zu schaffen, die darauf abzielen, die Ursachen der Drogensucht zu beseitigen (z.B. Obdachlosigkeit).

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Dringlichkeitsantrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

 

 

Begründung zur Dringlichkeit:

Anwohner*innen auf der Sitzung des Runden Tisches Köpenicker Str. am 07.05. auf die verstärkte Nutzung des U-Bahnhofes Heinrich-Heine-Straße für den Drogenkonsum und Handel hingewiesen. Darum war eine fristgerechte Einbringung eines Antrages zum 06.05. nicht möglich.

 

Begründung:

Schon vor drei Jahren versuchten wir mit der Drucksache 0067/V Lösungen für das Problem des öffentlichen Drogenkonsums in der Heinrich-Heine-Straße zu finden, wo es leider zu keiner Lösung kam.

Jetzt sind die Probleme noch größer geworden. Anwohner*innen sprechen von teilweise bis zu 20-40 Menschen, die dort zeitgleich mit dem Verkauf, Kauf und Konsum von Drogen zu haben.

Das größte Problem und Bedrohungspotential stellen dabei augenscheinlich obdachlose Menschen da, die dort ihre Drogen kaufen und auch gleich konsumieren (z.B. durch das Rauchen von Crack, das Spritzen in den Oberschenkel bei heruntergelassener Hose ect.pp.).

Auf dem gleichen Runden Tisch Köpenicker Straße sagte die Polizei, das sie nicht viel machen könnten und ihre Maßnahmen nur dazu führen, dass sich Konsum und Verkauf ein oder zwei Stationen weiter bewegt.

Dass würde dann nur dazu führen, dass die Polizei Konsumenten und Verkäufer von einer Station zur anderen treibt, ohne eine Lösung zu finden darum brauchen wir nachhaltige Lösungen, um den Drogenkonsum aus dem öffentlichen Raum zu holen und Drogenabhängigen letztlich bei ihrer Sucht zu helfen, indem die Ursachen der Sucht wie z.B. Obdachlosigkeit mit Hilfe von sozialer Arbeit angegangen werden.

 
 

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