Drucksache - 1879/V  

 
 
Betreff: Gehwegsicherheit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die übrigen Mitglieder der CDU Fraktion 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 07.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzung von E-Scootern und und vergleichbaren E-Kleinfahrzeugen ausschließlich auf Radwegen erlaubt ist.

 

Begründung:

 

Eine Nutzung von Gehwegen durch o.g. Fahrzeuge stellt eine erhebliche Gefährdung von Fußngern allgemein, insbesondere aber Kindern, älteren und eingeschränkten Menschen dar.

 

 
 

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