Drucksache - 1868/V  

 
 
Betreff: Ordnungsamt-Online Meldungen für Mitte sichtbar machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUWirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
Verfasser:Pieper, Hennig und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
20.05.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 07.05.2019
2. BE WiArb vom 20.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Meldungen, die von Bürgern über das Online Portal des Ordnungsamtes sowie der Ordnungsamt-App eingestellt wurden, für jedermann online sichtbar zu machen.

 

Weiterhin sollen auch die als „archiviert“ eingestuften Meldungen lesbar bleiben.

 

 

Begründung:

 

Auf eine dementsprechende Anfrage über die Feedback-Funktion des Ordnungsamtes wurde geantwortet, „dass der Bezirk Mitte keine Veröffentlichungen Online (über das OA-Online-Portal) macht. Daher sind die Meldungen Online oder in der App nicht zu sehen“

 

hrend die Meldungen der anderen Bezirke Online sichtbar gemacht werden, schaut der Bürger aus dem Bezirk Mitte auf eine leere Meldungsübersicht. Wichtig ist auch eine generelle Einstellung der Meldungen schon deshalb, weil nur so erkenntlich ist, ob ein Sachverhalt schon gemeldet wurde. Doppelmeldungen werden so vermieden.

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (1 Nein-Stimme der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Enthaltungen).

 

 
 

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