Drucksache - 1867/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200 Ordnungsamt BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:1867/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Sichere Turmstraße auch für Radfahrer*innen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1867/V)
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit Polizei und Ordnungsamt über ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Verkehrskontrollen unter anderem auf der Turmstraße zu beraten. Ein besonderes Augenmerk soll die verstärkte Kontrolle des freizuhaltenden Radweges darstellen.“
Das Bezirksamt hat am 22.10.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Dem Bezirksamt Mitte von Berlin ist die Problematik der Falschparkenden auf der Turmstraße bekannt. Je nach Personalkapazität des Ordnungsamtes Mitte wird die Turmstraße bestreift. Eine durchgehende Kontrolle der Örtlichkeit ist auf Grund der personellen Ressourcen des Ordnungsamtes nicht möglich. Durch den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) erfolgen jedoch in unregelmäßigen Abständen mit Hilfe eines Abschleppwagens Umsetzungen von Kraftfahrzeugen, die widerrechtlich auf dem Radweg abgestellt wurden. Über die Häufigkeit kann keine Aussage getroffen werden, da die Turmstraße nicht gesondert statistisch erfasst wird. Abschließend der Hinweis, dass durch das Bezirksamt Mitte die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, unter anderem auch für den Bereich Moabit, geplant ist, wodurch künftig noch regelmäßigere Kontrollen von Parkraumüberwachungskräften (PRK) erfolgen können. Im Gespräch mit der Berliner Polizei teilte diese mit, dass ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge täglich festgestellt und zur Anzeige gebracht werden. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine
Berlin, den 22.10.2019 Bezirksbürgermeister von Dassel
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