Drucksache - 1867/V  

 
 
Betreff: Sichere Turmstraße auch für Radfahrer*innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Koleckar, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
20.05.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin
21.11.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag DIE LINKE vom 07.05.2019
2. BE WiArb vom 20.05.2019
3. Beschluss vom 20.06.2019
4. VzK SB vom 04.11.2019

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:10.2019

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

Ordnungsamt

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:1867/V

Mitte von Berlin


 

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Sichere Turmstraße auch für Radfahrer*innen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1867/V)

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit Polizei und Ordnungsamt über ein gemeinsames Vorgehen bezüglich der Verkehrskontrollen unter anderem auf der Turmstraße zu beraten. Ein besonderes Augenmerk soll die verstärkte Kontrolle des freizuhaltenden Radweges darstellen.“

 

Das Bezirksamt hat am 22.10.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Dem Bezirksamt Mitte von Berlin ist die Problematik der Falschparkenden auf der Turmstraße bekannt. Je nach Personalkapazität des Ordnungsamtes Mitte wird die Turmstraße bestreift. Eine durchgehende Kontrolle der Örtlichkeit ist auf Grund der personellen Ressourcen des Ordnungsamtes nicht möglich. Durch den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) erfolgen jedoch in unregelmäßigen Abständen mit Hilfe eines Abschleppwagens Umsetzungen von Kraftfahrzeugen, die widerrechtlich auf dem Radweg abgestellt wurden. Über die Häufigkeit kann keine Aussage getroffen werden, da die Turmstraße nicht gesondert statistisch erfasst wird. Abschließend der Hinweis, dass durch das Bezirksamt Mitte die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, unter anderem auch für den Bereich Moabit, geplant ist, wodurch künftig noch regelmäßigere Kontrollen von Parkraumüberwachungskräften (PRK) erfolgen können. Im Gespräch mit der Berliner Polizei teilte diese mit, dass ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge täglich festgestellt und zur Anzeige gebracht werden.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

 

Berlin, den 22.10.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 

 
 

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