Drucksache - 1866/V  

 
 
Betreff: Gutachten zur Qualität privater Spielplätze erstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDStadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Entscheidung
22.05.2019 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.05.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
Hauptausschuss Entscheidung
04.06.2019 
32. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
06.08.2019 
33. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
28.08.2019 
34. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 07.05.2019
2. BE StadtE vom 29.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Gutachten nach geeigneten Kriterien zur Qualität privater Spielplätze zu beauftragen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung von Wohngebäuden mit privaten Spielplätzen eingehalten werden.

 

Die dazu notwendigen Mittel sollen in den Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt werden.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

 

 

Begründung:

 

Bei jedem Neubau mit mehr als sechs Wohnungen wird gemäß § 8 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin die Anlage und Unterhaltung eines Spielplatzes gefordert. Je Wohneinheit sollen mindestens 4  nutzbare Spielfläche vorhanden sein. Die Größe des Platzes muss mindestens 50  betragen und für die Spiele von Kleinkindern geeignet sein. Ist ein Bauvorhaben mit mehr als 75 Wohnungen vorgesehen, soll der Spielplatz auch den Anforderungen älterer Kinder gerecht werden.

 

Die Ausführungsvorschriften des Landes Berlin (AV Notwendige Spielplätze) enthält ergänzende Bestimmungen, u.a. zur Ausführung der Spielplätze und zur Instandhaltung, aber auch  zur Ablösung der Verpflichtungen, falls es objektive Gründe gegen die Anlage eines Spielplatzes gibt oder auch zur Verpflichtung von Bestandsgebäuden, wenn es in der Nähe keine öffentlichen Spielplätze gibt.

 

Angaben zur Einhaltung dieser Vorschriften gibt es jedoch nicht (vgl. VzK 1176/V vom Oktober 2018). Spielplätze sind seit 29.09.2005 gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 13 c der BauO Berlin verfahrensfrei. Das hat zur Folge, dass sie jederzeit geändert und verlegt werden können. Eine Überwachungspflicht durch die Behörden ist nicht vorgesehen. Infolge dessen gibt es auch weder Personal noch Verfahren zu prüfen, ob die vorgeschriebenen privaten Spielplätze realisiert und instandgehalten werden.

 

Die Kinder vieler Kieze im Bezirk Mitte sind auf private Spielplätze angewiesen, weil öffentliche Spielplätze teilweise rar sind und der Bezirk ein durchschnittliches Defizit an Spielplätzen von 40 % aufweist. 

 

Mit einem Gutachten über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu den privaten Spielplätzen sollen Erkenntnisse über den Stand und ggfls. Ansatzpunkte für Verbesserungen gewonnen werden.

 

 

 

Ursprungstext:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Gutachten zur Qualität privater Spielplätze zu beauftragen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung von Wohngebäuden mit privaten Spielplätzen eingehalten werden.

 

Die dazu notwendigen Mittel sollen in den Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt werden.

 

Begründung:

 

Bei jedem Neubau mit mehr als sechs Wohnungen wird gemäß § 8 Absatz 2 der Bauordnung für Berlin die Anlage und Unterhaltung eines Spielplatzes gefordert. Je Wohneinheit sollen mindestens 4  nutzbare Spielfläche vorhanden sein. Die Größe des Platzes muss mindestens 50  betragen und für die Spiele von Kleinkindern geeignet sein. Ist ein Bauvorhaben mit mehr als 75 Wohnungen vorgesehen, soll der Spielplatz auch den Anforderungen älterer Kinder gerecht werden.

 

Die Ausführungsvorschriften des Landes Berlin (AV Notwendige Spielplätze) enthält ergänzende Bestimmungen, u.a. zur Ausführung der Spielplätze und zur Instandhaltung, aber auch  zur Ablösung der Verpflichtungen, falls es objektive Gründe gegen die Anlage eines Spielplatzes gibt oder auch zur Verpflichtung von Bestandsgebäuden, wenn es in der Nähe keine öffentlichen Spielplätze gibt.

 

Angaben zur Einhaltung dieser Vorschriften gibt es jedoch nicht (vgl. VzK 1176/V vom Oktober 2018). Spielplätze sind seit 29.09.2005 gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 13 c der BauO Berlin verfahrensfrei. Das hat zur Folge, dass sie jederzeit geändert und verlegt werden können. Eine Überwachungspflicht durch die Behörden ist nicht vorgesehen. Infolge dessen gibt es auch weder Personal noch Verfahren zu prüfen, ob die vorgeschriebenen privaten Spielplätze realisiert und instandgehalten werden.

 

Die Kinder vieler Kieze im Bezirk Mitte sind auf private Spielplätze angewiesen, weil öffentliche Spielplätze teilweise rar sind und der Bezirk ein durchschnittliches Defizit an Spielplätzen von 40 % aufweist. 

 

Mit einem Gutachten über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu den privaten Spielplätzen sollen Erkenntnisse über den Stand und ggfls. Ansatzpunkte für Verbesserungen gewonnen werden.

 

 
 

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