Drucksache - 1858/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich beim Senat von Berlin und dem Abgeordnetenhaus Berlin nachdrücklich dafür einzusetzen, dass für alle Haushalte, die durch Fluglärm über 55 dB von Starts und Landungen auf dem Flughafen Berlin Tegel betroffenen sind, Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Das Nachtflugverbot muss effizient eingehalten werden. Zudem muss der Frachtflugverkehr - gerade in den Nachtstunden - auf Schönefeld verlegt werden. Sollten der Einsatz dieser Instrumente nicht gelingen, ist zeitnah ein Lärmschutzgebiet (analog BER) zu bestimmen, innerhalb dessen Anwohner*innen Anspruch auf bauliche Schallschutzmaßnahmen haben. 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).

Begründung:

Seit Jahren steigt die Lärmbelastung für Anwohner*innen durch ein stetig erhöhtes Flugaufkommen am Flughafen Tegel. Neben den Bezirken Reinickendorf, Spandau und Pankow sind auch Bewohner*innen im Norden des Bezirks Mitte (v.a. Wedding) betroffen. Für den seit 2006 im Bau befindlichen Flughafen Berlin Brandenburg wurden verschiedene Lärmschutzgebiete ausgewiesen, in denen betroffene Haushalten Anspruch auf Schallschutz haben (Quelle: https://www.berlin-airport.de/de/nachbarn/schallschutzprogramm/schutz-und-entschaedigungsgebiete/index.php). Für die betroffenen Haushalte in Mitte existieren solche Ansprüche nicht. Diese Fürsorgelücke gilt es zu beseitigen. Der Schutz vor gesundheitsgefährdendem Lärm durch Flugverkehr steht auch den Berliner*innen im Norden der Stadt zu.