Drucksache - 1829/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .2019

Abt. Schule, Sport und Facility Management Telefon: 33900

Schul- und Sportamt

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache Nr.:1829/V

Mitte von Berlin

Im Zusammenhang mit den Wohnungsbauvorhaben in der Europacity war die Schaffung zusätzlicher Grundschulkapazitäten erforderlich.

Am Standort Chausseestraße 82 wurde daher ein neuer Schulstandort für eine 4-zügige Grundschule geplant. In einem 1. Bauanschnitt entstand daher ein Modularer Ergänzungsbau. In einem 2. Bauabschnitt wird ein Schulneubau (inkl. Sporthalle) errichtet, sodass im Schuljahr 2021/22 eine 4-zügige Grundschule zur Verfügung steht.

Am Schulstandort befindet sich aktuell ein Modularer Ergänzungsbau mit 16 Unterrichtsräumen sowie einem Mensabereich. Der Schulstandort ist seit dem Schuljahr 2017/18 ein Filialstandort der Humboldthain-Grundschule (01G35).  Im Schuljahr 2018/19 stand der Modulare Ergänzungsbau wegen Sanierungsarbeiten nicht zur Verfügung. Nach Abschluss der erforderlichen Arbeiten ist die Rückgabe zum Schuljahr 2019/20 geplant, sodass der Schulbetrieb am Standort aufgenommen werden kann.

Mit dem Anstieg der Anzahl der Schülerinnen und Schüler an diesem Schulstandort soll zum Schuljahr 2019/20 der Filialbetrieb beendet und eine eigenständige Grundschule gegründet werden.

Die neue Schule am Standort  Chausseestraße 82 soll zunächst als offene Ganztagsschule gegründet werden. Die im gemeinsamen Einschulungsbereich liegende Humboldthain-Grundschule bietet den gebundenen Ganztag an. Die Eltern haben somit innerhalb des Einschulungsbereichs eine Wahlmöglichkeit.

Gemäß § 8 Schulgesetz Berlin gibt sich jede Schule ein Schulprogramm. Dieses soll nach Schulgründung vom pädagogischen Personal der Schule gemeinsam u.a. mit den Eltern und Schülerinnen und Schülern erarbeitet und von der neu zu gründenden Schulkonferenz beschlossen werden. Gleiches gilt für den Namen der Schule. Bis zur abschließenden Entscheidung zum Schulnamen trägt die Grundschule den Namen „48.Schule (Grundschule)“.

Da Schulanmeldungen nur an bereits gegründeten Schulen erfolgen können, erfolgten die Schulanmeldungen für das Schuljahr 2019/20 noch an der Humboldthain-Grundschule. Beide Schulen liegen für das Schuljahr 2019/20 in einem gemeinsamen Einschulungsbereich.

Die Schulkonferenz der Humboldthain-Grundschule wurde gemäß § 76 Abs. 3 Nr. 3 Schulgesetz Berlin angehört und hat sich in der Sitzung am 06.12.2018 mit dem Thema befasst. Im Ergebnis befürwortet die Schulkonferenz die Schulneugründung zum Sommer 2019 (Anlage 1). 

Der Bezirksschulbeirat wurde gemäß § 111 Abs. 3 Nr. 2 Schulgesetz Berlin angehört. Die Beratung dazu fand in der Sitzung am 22.01.2019 statt; die Stellungnahme wurde in der Sitzung am 12.03.2019 einstimmig beschlossen (Anlage 2).

Gemäß § 109 Abs. 3 Schulgesetz Berlin bedarf die Entscheidung des Schulträgers über die Schulgründung noch der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde.

B)      Rechtsgrundlage:

§ 109 i.V. mit §§ 2, 76 Abs. 3 Nr. 3, 111 Abs. 3 Nr. 2 Schulgesetz Berlin,

§§ 12 Abs. 2 Nr. 10 und  36 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 7, 24, 31 LHO

C)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Gründung der Schule hat keine diesbezüglichen Auswirkungen. 

Bis zur Gründung einer neuen Schule wird der Standort bereits als Filialstandort der Humboldthain-Grundschule betrieben. 

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Mit der Gründung der neuen Schule fallen Kosten für eine_n Schulhausmeister_in an – aktuell 45.4000 € / Jahr (E4/E5).

Berlin, den 16.04.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Spallek