Drucksache - 1809/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 9.12.2020

Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit Tel.: 44600             

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1809/V 

Mitte von Berlin 

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Senior*innenvertretung in der Arbeit unterstützen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1809/V):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die räumliche und personelle Ausstattung der

Senior*innenvertretung Mitte angemessen verbessert werden kann.

Dafür sind die konkreten dauerhaften und punktuellen Raumbedarfe und personellen

Unterstützungsbedarfe im Gespräch mit der Senior*innenvertretung Mitte zu erörtern.

Das Bezirksamt hat am 15.12.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Seniorenvertretung Mitte (SVM) verfügt über den Raum 258 im Rathaus Tiergarten. Dieser wird für verschiedene Sitzungen, vor allem für die regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppen genutzt, wobei eine tägliche Nutzung nicht stattfindet und auch keine regelmäßigen Sprechstunden abgehalten werden.

Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit im März 2019 teilte die SVM mit, dass sie einen größeren Büroraum im Rathaus Tiergarten benötige, da sich sowohl die Anzahl der stattfindenden Arbeitsgruppen als auch die der darin tätigen engagierten Mitglieder erhöht habe. Zudem gebe es mittlerweile zwei mobilitätseingeschränkte Mitglieder (beide Rollstuhlfahrer und darunter ein Nutzer eines elektrischen Rollstuhls), die beide zeitgleich an diesen Arbeitsgruppen teilnehmen. Es werde mehr Raum an den Arbeitstischen benötigt, der in der derzeitigen räumlichen Situation nicht verfügbar sei. Ein größerer und gut zugänglicher Büroraum im Rathaus Tiergarten werde daher dringend benötigt. Auch wurde angeregt, der SVM für ein bis zwei Stunden pro Tag eine Bürokraft zur Verfügung zu stellen. Diese Begehren mündeten in den entsprechenden Antrag zur Drucksache 1809/V.

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit im Mai 2019 bekräftigte die Vorsitzende der SVM zwar den Wunsch nach einem größerem Raum, nahm aber Abstand von der Einstellung einer Bürokraft, da eine Einarbeitung dieser zu viel Zeit in Anspruch nehme.

Dennoch wurde in der BVV-Sitzung am 16.05.2019 das Ersuchen in der obigen Form beschlossen.

Zur Klärung der Sachlage und Bedarfe hat die Altenhilfekoordination des Bezirksamtes Kontakt zur SVM aufgenommen. In einem darauffolgenden Brief vom 22.07.2019 hat die Vorsitzende der SVM den Raumbedarf bekräftigt und den Einsatz einer Bürokraft abgelehnt. Dazu heißt es in dem Brief:“ (…) Die Seniorenvertretung Mitte bedarf unbedingt eines größeren Raumes, weil dort die regelmäßigen Treffen der Arbeitsgruppen stattfinden. Diese sind sowohl was die Anzahl der Arbeitsgruppen als auch der in ihnen engagierten Mitglieder betrifft größer geworden. Durch Nachrücken sind zurzeit zwei Rollstuhlfahrer Mitglieder der Seniorenvertretung. Diese benötigen mehr Raum an den Arbeitstischen, der in der derzeitigen Situation nicht verfügbar ist. Wir sind uns darüber einig, dass wir auf jeden Fall einen größeren und gut zugänglichen Raum benötigen.

Im Ausschuss SozGes hatte ich auch einmal angeregt, dass man uns eine Bürokraft zur regelmäßigen Anwesenheit in unserem Büro zur Verfügung stellen möge, weil Mitbürgerinnen und Mitbürger von der falschen Voraussetzung ausgehen, im Büro der Seniorenvertretung sei zu den Öffnungszeiten des Rathauses auch jemand erreichbar. Das trifft aber nicht zu.

Der Vorstand hat mehrfach – zuletzt am 18.07.19 einstimmig beschlossen, auf diese Unterstützung zu verzichten, weil wir nicht die zeitliche Kapazität aufbringen können, eine solche Bürokraft einzuarbeiten. Im Plenum gibt es dazu auch divergierende Meinungen.“

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 13.08.2019 bestätigte die SVM, Unterstützung durch die Verwaltung hinsichtlich der Raumfrage durch die Buchung von internen großen Besprechungsräumen zumindest für die Sitzungen der SVM erhalten zu haben, spricht aber erneut die personelle Unterstützung an und schlägt vor, mit der Verwaltung zusammen eine Lösung zu finden. Seitens der Leitung des Amtes für Soziales wird der SVM die Altenhilfekoordination als Kontaktstelle benannt.

Nach einer Mail seitens der Vorsitzenden der SVM an die Altenhilfekoordination, wurde für Anfang Oktober 2019 ein gemeinsames Treffen im Büro der SV im Rathaus Tiergarten vereinbart, um vor Ort gemeinsam administrative und organisatorische Bedarfe zu erfassen und Vorschläge für Lösungen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu entwickeln.

Bei dem Treffen bestätigten sich die Angaben der SVM, dass der derzeitig genutzte Büroraum zu klein ist, um Arbeitsgruppen (derzeit 5 Arbeitsgruppen mit jeweils etwa 6 Teilnehmer*innen) mit Rollstuhlnutzern, insbesondere mit einem elektrischen Rollstuhl, genügend Platz zu bieten. Auch ein größerer Tisch oder eine alternative Positionierung des vorhandenen Tisches könnten angesichts der geringen Raumgröße keine Abhilfe schaffen. Der Wunsch nach einem größeren Raum ist nachvollziehbar, aber angesichts der Raumknappheit nicht einfach in der Umsetzung. Alternativ dazu wurde erwogen, die Arbeitsgruppen regelmäßig an festen Terminen stattfinden zu lassen und dafür immer wiederkehrende Buchungen von großen geeigneten Besprechungsräumen vorzunehmen.

Weiterhin informierte die SVM über ihren Plan, dass einmal pro Woche ein Vorstandsmitglied im Büro anwesend sein soll, um Emails, Post und Telefonate zu prüfen. Dieses gestalte sich aber oft sehr schwierig, da der administrative Arbeitsaufwand einzelne Mitglieder überfordere. Leider sei auch keine Weiterleitung der unter der Adresse seniorenvertretung@ba-mitte.berlin.de eingehenden Mails an die Mitglieder der SV möglich, sodass zum Lesen der Mails immer ein Aufsuchen des Büros nötig sei, was den zeitlichen Aufwand erheblich erhöhe. Eine Unterstützung der SVM durch eine Bürohilfe für ca.  dreimal 2 Stunden pro Woche sei vonnöten, eine Einarbeitung könne aber nicht gewährleistet werden.

Bezirksbürgermeister Herr von Dassel schlug vor, der Seniorenvertretung eine Mitarbeiter*in aus den Maßnahmen nach § 16e oder i SGB II zur Seite zu stellen. In der Zwischenzeit sollte der damalige Praktikant des Bezirksbürgermeisters der Seniorenvertretung unterstützend zur Verfügung gestellt werden. Am 11.03.2020 fand ein Treffen zwischen der Vorsitzenden der Seniorenvertretung Mitte und dem Praktikanten des Bezirksbürgermeisters statt. Es wurde beschlossen, dass er fortan die SVM dreimal pro Woche für 2 Stunden administrativ unterstützt.

Leider erfolgte am 16.03.2020 der Lockdown und das Bezirksamt ging coronabedingt in den Notbetrieb über, sodass die geplante Unterstützung nicht erfolgen konnte.

Die räumlichen und personellen Bedarfe der SVM haben sich seitdem geändert. Unter den derzeit geltenden Abstands- und Hygienebestimmungen können sich im Büro der Seniorenvertretung Mitte nur noch maximal zwei Personen gleichzeitig aufhalten. Für alle Sitzungen und Arbeitsgruppen der SVM werden dementsprechend größere Räumlichkeiten benötigt. In Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt werden nun zu festgelegten Terminen unter Einbeziehung der Raummöglichkeiten in bezirkseigenen Gebäuden oder bei Partnerorganisationen Räume im Voraus gebucht. Das Bezirksamt ist hier sehr bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten bedarfsgerechte Alternativen zu identifizieren und anzubieten.

Zudem erhält die SVM seit dem 05.08.2020 administrative Unterstützung durch eine Mitarbeiterin aus dem Stab des Bezirksbürgermeisters. Je nach Bedarf werden zwei- bis dreimal in der Woche für jeweils etwa eine Stunde die eingegangenen Mails an die Mitglieder der SV weitergeleitet, der Anrufbeantworter abgehört, hinterlassene Telefonnummern für erbetene Rückrufe an die Vorsitzende übermittelt und die Briefpost aus der Postverteilungsstelle geholt. Diese Art der Unterstützung stellt nach Angaben der Vorsitzenden der SVM eine große Hilfe dar und wird auch durch einen entsprechenden Vorstandsbeschluss der SVM getragen. Das Büro des Bezirksbürgermeisters hat bestätigt, dass die eingesetzte Mitarbeiterin die SVM auch weiterhin unterstützt, insofern dies nötig ist und innerhalb der SVM selbst Einigkeit darüber herrscht. Zusätzlich ist meistens an einem Tag in der Woche noch ein Mitglied der SVM vor Ort und kümmert sich um die Post und Telefonate.

Insbesondere durch die Weiterleitung eingehender Emails an alle Mitglieder der SVM kann der elektronische Posteingang besser und weniger zeitintensiv verwaltet werden. Der administrative Aufwand konnte damit soweit minimiert werden, dass der Aufenthalt eines Mitglieds der SVM einmal in der Woche ausreicht, um den nichtelektronischen Verwaltungsaufwand zu bewältigen.

Nach Aussagen der Vorsitzenden der SVM konnten somit zur Zufriedenheit der Mitglieder der SV verschiedene Probleme gelöst werden, auch wenn noch kein größerer Raum zur Dauernutzung zur Verfügung steht.

Das Bezirksamt steht insbesondere über die Altenhilfekoordination weiterhin in engem Kontakt zu der SVM, wird diese auch weiterhin bestmöglich unterstützen und bei Bedarf weitere Ansprechpartner*innen vermitteln.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a.  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

  keine
 

 b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

  keine
 

Berlin, den 9.12.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe