Drucksache - 1737/V  

 
 
Betreff: Beschlüsse der BVV umgesetzt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Urchs, Böttger, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) überwiesen   
Ältestenrat Entscheidung
19.03.2019    25. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
14.05.2019    26. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
18.06.2019    27. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 12.02.2019
4. ÄA Grüne vom 19.02.2019
5. ÄA Grüne nach Beratung im ÄR vom 18.06.2019
6. Beschluss vom 20.06.2019

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Beschlüssen, zu denen es sich nicht in der Lage sieht, der BVV 3 Monate nach Beschlussfassung eine inhaltliche Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischen-oder Abschlussbericht vorzulegen, schriftlich unter Angabe der Gründe darzulegen, warum eine Vorlage zur Kenntnisnahme noch nicht erfolgen kann und bis wann eine Fristverlängerung erforderlich ist. Diese Vorlagen sind mit der jeweiligen DS-Nr. zu kennzeichnen als "Vorlagen zur Kenntnisnahme mit Bitte um Fristverlängerung".

 

Sollte es dem Bezirksamt innerhalb der beantragte Frist weiterhin nicht möglich sein, eine inhaltliche Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischen- oder Abschlussbericht vorzulegen, teilt das Bezirksamt der BVV erneut unter Angabe der Gründe mit, warum keine Vorlage möglich ist und bis wann eine Fristverlängerung erforderlich ist. Dieser Vorgang ist zu den o. g. Fristen und mit dem o.g. Procedere solange fortzusetzen, bis das Bezirksamt der BVV eine inhaltliche Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischen-oder Abschlussbericht vorlegt.

 

Bei Vorlagen zur Kenntnisnahme, die als Zwischenbericht erfolgen, ist jeweils anzugeben, bis wann ein erneuter Zwischenbericht oder Abschlussbericht erfolgt. Sollte diese Frist verstreichen, ohne das der zugesagte Bericht erfolgt ist, hat das Bezirksamt unter den o.g. Fristen und mit dem o.g. Procedere die Gründe für eine nicht fristgerechte Vorlage schriftlich dazustellen.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, einmal monatlich eine Liste zu veröffentlichen, die folgendes enthält:

 

Nicht beantwortete Anfragen (schriftliche, mündliche und große Anfragen)

   Namen und Drucksachennummer von schriftlichen, mündlichen und großen Anfragen,

         deren Antwortfrist bereits abgelaufen ist, aber noch keine Antwort vorliegt

 

- Bei welchem Amt die Beantwortung liegt

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 10.10.2019

 
 

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