Drucksache - 1721/V  

 
 
Betreff: Fischerinsel mit vielen Beteiligten weiterentwickeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Diedrich sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag DIE LINKE vom 12.02.2019
2. Austauschblatt DIE LINKE vom 19.02.2019
3. Beschluss vom 21.02.2019
4. VzK SB vom 11.06.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin05.06.2019

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen3 35 00

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1721/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Fischerinsel mit vielen Beteiligten weiterentwickeln

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 21.02.2019 beschlossen, folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.

1721/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Vorhaben Umsetzung Masterplan für die Fischerinsel in die Vorhabenliste für Bürger*innenbeteiligung des Bezirkes Mitte aufzunehmen (1).

 

Im Rahmen des Gutachterverfahrens für die städtebauliche Ausgleichsmaßnahme auf der Fischerinsel soll eine Vertretung der Berwohner*innen der Fischerinsel unter den Sachverständigen an den Preisgerichtssitzungen teilnehmen (2).

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, weitere Partner für weitere Maßnahmen auf der Fischerinsel zu gewinnen, insbesondere öffentliche Wohnungsgesellschaften.

Ziel soll die Umsetzung einer maximalen Anzahl von Einzelmaßnahmen der erkannten notwendigen Bedarfe in konzentrierter Aktion sein (3).

 

Ein prioritäres Ziel (neben vielen anderen) soll die Wiederherstellung des barrierefreien Zugangs vom Mühlendamm auf den vorhandenen, heute nicht barrierefrei erreichbaren Fußweg auf der Fischerinsel sein (4).

 

Bei den Planungen soll das Bezirksamt eng mit dem Flussbad e.V. kooperieren (5).

 

Das Bezirksamt hat am  11.06.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Zu 1.) Vorhabenliste

Im Rahmen des Durchführungsvertrages zum Bebauungsplan I-9-1VE wurde mit der Axel-Springer-SE vereinbart, dass ein Masterplankonzept anzufertigen ist. Dies ist abgeschlossen. Weiterhin ist vertraglich vereinbart, dass ein Gutachterverfahren durch die Axel-Springer-SE durchzuführen ist. Hierzu wird auch auf die Beantwortung zu 1. der Großen Anfrage 1657/V verwiesen.

 

Das Gutachterverfahren wurde zwischenzeitlich begonnen und wird im Juni abgeschlossen sein.

Eine Bürgerveranstaltung zur Beteiligung hat bereits am 07.05.2019 stattgefunden. Ein weiterer Beteiligungsschritt wird in Form einer Ausstellung vom 11.06 bis zum 16.06. erfolgen. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist entsprechend des gültigen Durchführungsvertrages (Stand 13.05.2019) von der Axel-Springer-SE vorzunehmen.

 

Aus diesem Grund kann die Baumaßnahme auch nicht in der Vorhabenliste des Bezirksamtes aufgenommen werden. In den Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung ist festgelegt, dass nur Vorhaben aufgenommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts liegen und über die das Bezirksamt somit beschließen kann.

 

Entsprechend dieser Definition ist die kommende Baumaßnahme kein bezirkliches Vorhaben (vgl. hierzu die Antwort 5 auf die Frage der  Drucksache 1657/V). Darüber hinaus gibt es derzeit kein Vorhaben des Bezirksamtes, welches sich auf die Umsetzung des Masterplanes bezieht.

 

Zu 2.) Preisgericht

Die Besetzung des Preisgerichts liegt in der Verantwortung der auslobenden Institution. Die Auslobung zum Gutachterverfahren Fischerinsel wurde von der Axel-Springer-SE durchgeführt. Im Rahmen der Sitzungen des Preisgerichts hat Frau Dr. Euler als Stadteilkoordinatorin teilgenommen. Hierzu wird auch auf die Beantwortung zu 7. der Großen Anfrage 1657/V verwiesen. 

 

Aus den Gründen der Wahrung aller Interessen wurde von den Fach- und Sachpreisrichtern einstimmig beschlossen, dass eine indirekte Vertretung der Anwohner*innen durch Frau Dr. Euler die beste Möglichkeit darstellt, um die Anwohner*inneninteressen objektiv in das Preisgericht zu transportieren. Das Beteiligungskonzept sieht neben der öffentlichen Veranstaltung vom 07.05.2019 vor, dass die Entwürfe aus dem Gutachterverfahren vom 11.06.2019 bis zum 16.06.2019 ausgestellt werden.

 

Die Bürger haben dann die Möglichkeit Ihre Meinung über einen Briefkasten an Frau Dr. Euler zu übermitteln, sodass diese die Möglichkeit hat dem Preisgericht das Bürgervotum und alle Meinungsströmungen darzulegen.

 

Zu 3.) Weitere Aktionen

Das Bezirksamt ist bestrebt, die Lebenssituation aller Bürger*innen im Bezirk dauerhaft zu verbessern. Aus diesem Grund wurde die öffentliche Grünanlage der Fischerinsel als Ort für die erforderliche Aufwertungsmaßnahme für die Axel-Springer-SE zur Verfügung gestellt. Missstände auf den privaten Flächen auf der Fischerinsel können  nicht durch die Bezirksverwaltung beseitigt werden.

 

Im Rahmen der laufenden Planungen und Bauvorhaben finden Abstimmungen zu den Schnittstellen der verschiedenen Akteure auf der Fischerinsel statt.

 

Darüber hinaus ist derzeit nicht vorgesehen, Einzelmaßnahmen in konzertierten Aktionen umzusetzen.

 

Zu 4.) Zugang Mühlendamm

Die Erstellung eines barrierefreien Zugangs zum Mühlendamm ist in die Aufgabenstellung des Gutachterverfahrens der Axel-Springer-SE eingeflossen. Hierfür werden realisierbare Ideen entwickelt, die im Rahmen der anstehenden Baumaßnahme baulich umgesetzt werden sollen.

 

Zu 5.) Flussbad

Die Ideen der Flussbadinitiative wurden und werden bei den Planungen und der Umsetzung der baulichen Maßnahmen insoweit berücksichtigt, dass es weiterhin möglich sein wird, die Idee eines Flussbades umzusetzen. Der Bezirk ist für die Umsetzung des Vorhabens stellungnehmende Behörde und auch in der Lenkungsgruppe Flussbad der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vertreten.

 

A)    Rechtsgrundlage

§ 13. i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den         .      .2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

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