Drucksache - 1714/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Einleitung:

Einen Pappbecher wegzuwerfen kostet laut der Webseite https://www.bussgeldkatalog.org/umwelt-muell/ in MV 5 – 10 €, in Berlin 30 € und in Hamburg bis zu 70 €. Ob mit solch „enormen“ Bußgeldern Müllsünder erzogen werden können, ist doch sehr fraglich, und ob das in Berlin-Mitte mit „Einweg-Coffee-to-go-Bechern“ funktioniert, ist gleichfalls sehr fraglich.

Ein bezirkliches Ordnungsamt ist bei Bußgeldern natürlich an die Vorgaben gebunden, hat in vielen Fällen aber doch einen gewissen Von-Bis-Spielraum. Auch sollte das Bezirksamt des Regierungsbezirkes angehört werden, wenn es dazu Anregungen an den Senat übergibt. Es ist ja vielleicht nicht so ganz unwichtig, ob Straßen und Plätze im Regierungsbezirk vermüllt sind oder nicht…

Fragen:

1. Welche konkreten Änderungswünsche hat das Bezirksamt betreffs Bußgelder bezüglich der Müllproblematik ggf. an den Senat?

2. Welche 10 Straßen / Plätze sind am häufigsten von illegaler Müllentsorgung betroffen und welche Maßnahmen sind dagegen eingeleitet worden?

3. Welche Arten von Ordnungswidrigkeiten, den Müll betreffend, wurden vom Ordnungsamt 2018 am meisten festgestellt, und jeweils wie oft?

4. In welcher Höhe (von-bis) wurden dafür jeweils Strafzahlungen verhängt, und was wäre jeweils die maximal mögliche Höhe gewesen?

5. Gibt es einen tabellenartigen Bußgeld-Katalog oder Leitfaden, welchen das Ordnungsamt für die Ahndung illegaler Müllentsorgung nutzt, und wie sehen diese ggf. aus?

6. Wie hat sich die Anzahl und Art der Ordnungswidrigkeiten, den Müll betreffend, seit 2015 entwickelt?

7. Wie viele Vollzeitstellen des Ordnungsamtes befassen sich überwiegend mit der Bekämpfung von illegaler Müllentsorgung und wie hat sich die Anzahl dieser Stellen ggf. in den letzten Jahren entwickelt?

8. Welchen Stand hat die Ausarbeitung des Konzeptes des Bezirksamtes (z.B. Waste Watcher, Kiezläufer usw.) wie generell der Müll auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen nennenswert vermindert, und insbesondere die illegale Müllentsorgung möglichst unterbunden werden kann?