Drucksache - 1711/V  

 
 
Betreff: Genehmigung von Bordellen - aktueller Stand
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der PiratenGruppe der Piraten
Verfasser:Konrad, Freitag 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA Piraten vom 12.02.2019
2. Antwort vom 22.02.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Einleitung:

 

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die Bezirke im Genehmigungsverfahren für Bordelle nicht hinterherkommen - und nach dem Artikel zu urteilen, kann hier nicht von einer Antragsflutwelle gesprochen werden.

 

Das "neue" Prostituiertengesetz, welches hierzu die Grundlage ist, trat im Sommer 2017 in Kraft.

 

Link: Artikel Berliner Zeitung:

 

 

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Frage 1.) Wieviel Anträge wurden in den vergangen Jahren jeweils gestellt?

 

Frage 2.) Wieviel Anträge wurden in den vergangenen Jahren jeweils erteilt bzw. abgelehnt?

 

Frage 3.) In welchem Zeitraum plant das Bezirksamt die noch offenen Anträge abzuarbeiten?

 

Frage 4.) Welche Kriterien müssen Bordelle für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung einhalten?

 

Frage 5.) Welche Konsequenzen ergeben sich für illegale und/oder nicht genehmigte Bordelle?

 

Frage 6.) Wie erklärt das Bezirksamt die Bearbeitungsdauer?

 

Frage 7.) Wie oft wurde die Gesundheitsberatung für Sexarbeiter*innen in den vergangenen Jahren jeweils genutzt?

 

Weitere Informationen:

 

 

 
 

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