Drucksache - 1693/V  

 
 
Betreff: Grün- oder Grauflächenamt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) vertagt   
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
2. GA CDU vom 12.02.2019
2. Antwort vom 19.03.2019

Wir fragen das Bezirkamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den Imageschaden für das einmal mehr als Grauflächenamt bezeichnete SGA, das Bezirksamt selbst, aber auch für den Bezirk insgesamt durch die erneute Berichterstattung im Tagesspiegel Checkpoint, zuletzt am 23. Januar 2019?
  2. Wie erklärt das Bezirksamt die offensichtliche Diskrepanz zwischen dem oft formulierten Anspruch von Bürgerbeteiligung und transparentem Verwaltungshandeln einerseits und der in der Realität vielfach kritisierten Handlung ohne jede Vorabinformation, z.B. anhand der Entfernung von Pflanzen usw. um eine Baumscheibe im Wöhlertkiez?
  3. Wann wurde die online einsehbare Information des SGA zu Baumscheibenbepflanzungen konzipiert und zuletzt überarbeitet?
  4. Hat man sich in Bezug auf Baumscheibenbepflanzungen über Erfahrungen anderer Städte informiert und welche Vorgehensweisen existieren dort, die möglicherweise „rgerfreundlicher“ sind?
  5. lt das Bezirksamt aufgrund der Häufigkeit von Beschwerden über Räumungen von durch bürgerschaftliches Engagement bepflanzte Baumscheiben eine grundsätzliche Überarbeitung des Informationsangebots für opportun?
  6. In welcher Form fand eine Information für Anwohner im Wöhlertkiez zum oben beschriebenen Vorgang statt?
  7. Wie möchte das Bezirksamt künftig weiterhin glaubhaft persönliches Engagement für einen lebenswerteren Stadtraum unterstützen, wenn es immer wieder zu, auch medial begleitet, Enttäuschungen der engagierten Bürgern kommt?
 
 

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